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·Fachbeitrag ·Standesrecht

Dürfen Rechtsanwälte Schadensaufwendungen vorfinanzieren?

| Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Um sich am Markt zu behaupten, muss der Rechtsanwalt daher etwas tun. Die Frage ist: Kann das auch die Vorfinanzierung von Schadensaufwendungen bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen sein? Die Antwort darauf gibt der BGH. |

 

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war ein belehrender Hinweis (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO) einer Rechtsanwaltskammer an zwei Rechtsanwälte. Diese betrieben gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei, die sich auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisiert hatte.

 

Die Kanzlei bot ihren Mandanten an, Reparatur- und/oder Sachverständigen- sowie Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote vorzustrecken. In der Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung ermächtigen die Mandanten die Rechtsanwälte der Kanzlei u. a. „zur Zahlung aller mit dem Unfall in Zusammenhang stehender Rechnungen aus Eigen- oder Fremdmitteln“. Die Kanzlei glich alle Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer jeweils in Höhe der geschätzten Haftungsquote aus, nachdem diese dort eingingen.

 

Die zuständige Rechtsanwaltskammer hat den klagenden Rechtsanwälten einen belehrenden Hinweis erteilt. Danach verstoße es gegen § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO sowie gegen § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO, wenn Reparatur- und/oder Sachverständigen- und/oder Abschleppkosten für Mandanten im Rahmen der Bearbeitung von Verkehrsunfallangelegenheiten verauslagt würden. Die hiergegen gerichtete Klage hatte weder beim AnwGH Bayern noch beim BGH Erfolg.

 

Die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen- und/oder Abschleppkosten für Mandanten im Rahmen der Bearbeitung von Verkehrsunfallangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt verstößt gegen § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO (Abruf-Nr. 187240).

 

Entscheidungsgründe

Der BGH hat einen Verstoß gegen § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO verneint, einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO hingegen bejaht.

 

§ 49b Abs. 3 S. 1 BRAO untersagt einem Rechtsanwalt, für die Vermittlung von Aufträgen Vorteile zu gewähren. Zwar erfasst das Verbot nur die Gewährung von Vorteilen für ein konkret vermitteltes Mandat (BVerfG NJW 08, 1298). Diese Voraussetzungen sind jedoch gegeben. Denn die Rechtsanwälte haben allen Mandanten die Bezahlung der Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmern in Höhe der geschätzten Haftungsquote angeboten.

 

Wenn die Mandanten jedoch auf Empfehlung der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer die Kanzlei der Rechtsanwälte mit der Abwicklung der Verkehrsunfallsache beauftragt haben, ist in den Fällen die Ursächlichkeit gegeben:

 

  • Die Rechtsanwälte haben mit ihrer Vorgehensweise gerade angestrebt, dass die Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer, die den ersten Kontakt mit Verkehrsunfallopfern mit spezifischem Beratungsbedarf haben, ihre Kanzlei empfahlen.

 

  • Der Vorteil der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer bestand darin, dass deren ausstehende Kosten sofort und sicher bezahlt wurden.

 

  • Diesen Vorteil haben sie jeweils in einem konkreten Fall erhalten, in dem entweder ihre Empfehlung zur Mandatierung der Rechtsanwälte führte oder der Mandant aus sonstigen Gründen die Rechtsanwälte beauftragte. Der Vorteil ist also nicht allgemein und unabhängig vom konkreten Mandat gewährt worden.

 

Relevanz für die Praxis

Nach dieser BGH-Entscheidung sind solche Vorfinanzierungen unzulässig. Der Rechtsanwalt sollte auch auf jeden Fall die Finger davon lassen. Denn solche Vorfinanzierungen sind gefährlich. Der vorliegende berufsrechtliche Verstoß kann nämlich über § 134 BGB Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Mandatsvertrags zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten haben.

 

Der BGH hat schon in der Vergangenheit in verschiedenen Entscheidungen die Nichtigkeit von Mandatsverträgen angenommen, wenn diese gegen eine gesetzliche Regelung verstoßen (vgl. BGH NJW 01, 1569; ZIP 16, 1443). Begründung: Die gesetzlichen Regelungen bleiben weitgehend wirkungslos, wenn der Rechtsanwalt auch aus einer ihm untersagten Tätigkeit einen Honoraranspruch erwerben könnte. Das bedeutet, dass dem Rechtsanwalt nach der Rechtsprechung des BGH in diesen Fällen sein anwaltliches Honorar verloren gehen kann.

 

Weiterführende Hinweise

  • Mandate professionell annehmen und beenden: Zecha, AK 15, 155
  • Professioneller Außenauftritt Ihrer Kanzlei: Christoph, AK 14, 123
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 203 | ID 44271591