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·Fachbeitrag ·Wiedereinsetzung

BGH betont Anwaltspflichten bei wiederholter/längerer Krankheit

| Versäumt ein erkrankter Anwalt eine Frist, muss er glaubhaft machen, dass dies plötzlich und unerwartet geschah und er nicht für eine Vertretung sorgen konnte. Eine ärztliche Bescheinigung muss insoweit auch eindeutig sein. Bei länger andauernden oder chronischen Krankheiten, die ggf. mit Rückfällen einhergehen, muss der Anwalt besonders sorgfältig und vorausschauend handeln. |

 

Erkrankt ein Anwalt unvorhergesehen, und war es ihm weder möglich noch zumutbar, für eine Vertretung zu sorgen, hat er keine Schuld. Genau dies war nach Ansicht des BGH hier aber nicht der Fall. Ein Anwalt hatte die Berufungsbegründungsfrist versäumt (Fristablauf: 23.6.14). Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung sei er bis „mindestens“ bis zum 20.6.14 nicht in der Lage gewesen, Behörden- und Gerichtstermine wahrzunehmen.

 

Damit könne aber nicht glaubhaft gemacht werden, dass ein „Rückfall bzw. erneuter Ausbruch der Infektionskrankheit“ ab dem 21.6.14 „völlig überraschend und unvorhersehbar“ gekommen sei, so der BGH (27.9.16, XI ZB 12/14, Abruf-Nr. 189678). Vielmehr sei möglich, dass der Anwalt seinen krankheitsbedingten Ausfall über den 20.6.14 hinaus hätte vorhersehen können. Das Fristversäumnis hätte sich vermeiden lassen, indem er deutlich vor dem 23.6.14 einen Vertreter eingeschaltet hätte.

 

Auch klärt die Bescheinigung nicht die Frage, warum die bereits seit dem 6.6.14 andauernde Krankheit über den 20.6.14 hinaus unvorhersehbar gewesen sein soll. Der Anwalt hatte angegeben, seit 2012 wegen einer wiederholt auftretenden Magen-Darm-Infektion mit schweren Begleiterscheinungen ärztlich behandelt zu werden. Eine solche schwere Infektion trat am 6.6.14 wieder auf.

 

PRAXISHINWEIS | In solchen Fällen dürfen Sie nicht bis zum letzten Tag der Frist abwarten, so der BGH. Sie müssen eine zwischenzeitliche Besserung nutzen, um den Schriftsatz zu fertigen. Oder Sie müssen frühzeitig einen Kanzleikollegen bitten, Sie zu vertreten.

 

 

Weiterführende Hinweise

  • Das müssen Sie tun, um bei plötzlicher Krankheit einen Einspruchstermin nicht zu versäumen, AK 16, 77
  • Wiedereinsetzung bei verloren gegangener Post, AK 16, 73
  • Keine Wiedereinsetzung bei Reha-Maßnahme: BayVG AK 15, 56
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 202 | ID 44361718