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26.09.2019 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Diese Überwachungspflichten haben Sie beim Versand fristwahrender Schriftsätze über das beA

| Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 S. 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er muss diesbezüglich zumindest stichprobenweise überprüfen, ob das Personal dies einhält. So entschied das BAG in einem aktuellen Beschluss. |