16.07.2020 · Fachbeitrag · Datenschutz

Videoüberwachung in der Kanzlei: Spezialfragen und kein Ende

von Dr. Guido Mareck, stellv. Direktor Arbeitsgericht Dortmund

| Zum Beitrag „Videoüberwachung in der Kanzlei“ ( AK 20, 63 ) erreichten die Redaktion viele Fragen, die AK an dieser Stelle gern beantwortet. Immer im Hinterkopf gilt es dabei zu behalten, dass eine Videoüberwachung in der Kanzlei nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich ist, da hier die anwaltliche Schweigepflicht gilt. Und diese schließt schon die Tatsache ein, dass der Mandant überhaupt beim Rechtsanwalt war. |

1. Muss die Videoüberwachung in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen werden ‒ und wenn ja, wie?

Antwort: Ja. Die Videoüberwachung im Betrieb/Unternehmen/Verein/Verband sowie der Kanzlei/Praxis ist regelmäßig in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DS-GVO aufzunehmen und sollte wie folgt aussehen:

Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
Bezeichnung der Verarbeitung	Inhalte
Zwecke der Verarbeitung	Wahrnehmung des Hausrechts, Geltendmachung von Ansprüchen, Verfolgung von Straftaten, ...
Rechtsgrundlage	Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DS-GVO, § 4 BDSG
Beschreibung der Kategorien personenbezogener Daten	Name, Videos, ...
Beschreibung der Kategorien betroffener Personen	Beschäftigte, Kunden, Interessenten, Dienstleister, Besucher
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden	Rechtsanwälte, Strafverfolgungsbehörden, Versicherungen, ...
Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation	Keine oder genauer darlegen, wohin die Daten noch gehen könnten
Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien	Videoaufzeichnungen werden nach spätestens ... Stunden oder ... Tagen gelöscht
Zugriffsberechtigte	Geschäftsführung, Mitarbeiter der Personalabteilung, Leiter IT
Allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 Abs. 1 DS-GVO	siehe gesonderte TOMs
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)	Nicht erforderlich aufgrund nur einer sehr begrenzten Anzahl an Videokameras (... Stück) oder eines sehr kleinen überwachten Bereichs (nur ...-Bereich) oder Durchgeführt = siehe gesonderte DSFA zur Videoüberwachung