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31.05.2019 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat setzt Initiative zur DS-GVO kurzfristig ab

| Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.5.19 einen Entschließungsantrag Niedersachsens zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Damit ist eine kurzfristige Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen – wie z. B. auch Anwaltskanzleien – zunächst gestoppt. |