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·Fachbeitrag ·Abhörmaßnahmen

Mandatsanbahnung: Anwaltstelefonate sind geschützt

| Dem Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts unterfallen auch Telefonate, die der Mandatsanbahnung dienen. Im Rahmen von Abhörmaßnahmen mitgeschnittene Gespräche mit einem Rechtsanwalt sind unverzüglich zu löschen (BGH 18.2.14, StB 8/13, Abruf-Nr. 141313). |

 

§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO räumt Rechtsanwälten ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht ein. Sämtliche Sachverhalte und Informationen, die der Anwalt von seinem Mandanten erfährt, sind geschützt und dürfen Dritten nicht mitgeteilt werden. Ergänzend stellt § 160a StPO klar, dass Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte unzulässig sind, wenn vorauszusehen ist, dass die hierbei gewonnene Erkenntnis das Schutzverhältnis zu Mandanten berührt oder der Anwalt hierüber das Zeugnis verweigern darf (AK 13, 44).

 

Im Fall des BGH (a.a.O.) wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Telefonanschluss eines Beschuldigten überwacht und Gespräche automatisch mitgeschnitten. Ein Rechtsanwalt rief auf diesen überwachten Anschluss an und bot eine Verteidigung im Verfahren an. Er darf das Zeugnis über den Inhalt der insgesamt zwei Telefonate verweigern, auch wenn diese nur der Mandatsanbahnung dienten. Das berufsbezogene Vertrauensverhältnis umfasst bereits das Mandatsanbahnungsverhältnis. Dabei spielt es keine Rolle, von welcher Seite die Initiative zu der Kontaktaufnahme ausgeht und ob es tatsächlich zu einer Mandatserteilung kommt.

 

PRAXISHINWEIS | Auch Rechtsanwaltsfachangestellten, Auszubildenden und dem übrigen Kanzleipersonal steht als Berufshelfern ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, § 53a Abs. 1 S. 1 StPO. Dieses greift schon, wenn sich in einem Ermittlungsverfahren Fragen lediglich darauf beziehen, ob überhaupt ein Mandatsverhältnis mit einer bestimmten Person besteht (LG Dresden 14.6.07, 3 AR 05/07). Die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwaltsfachangestellten und anderen Kanzleibeschäftigten endet nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 Abs. 4 BORA, Verpflichtungserklärung im Berufsausbildungs- und Arbeitsvertrag). Hierauf müssen Mitarbeiter bei Eintritt in die Kanzlei deutlich hingewiesen werden.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 73 | ID 42589212