· Verbraucherschutz
BGH: Gehört die Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung?
von Martin Rätze, Diplom-Wirtschaftsjurist, Kanzlei Wienke & Becker, Köln
| Schon mehrfach mussten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob Online-Händler verpflichtet sind, innerhalb der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben. Zuletzt ließ das OLG Schleswig die Revision zu dieser Frage nicht zu, weil es angeblich eine einheitliche Rechtsprechung dazu gäbe. In einem anderen Verfahren wurde die Revision zugelassen und der BGH (7.3.19, I ZR 169/17) hat jetzt den EuGH angerufen. |
Fragen des BGH an den EuGH
Im Verfahren zweier Erotik-Versandhändler hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zwei Fragen gestellt:
- 1. Ist eine Telefonnummer „verfügbar“ im Sinne der Gestaltungshinweise zur Muster-Widerrufsbelehrung, wenn der Unternehmer eine Telefonnummer im Impressum oder auf der Startseite seines Online-Shops nennt?
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses AK Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 17,10 € / Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
