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    • · Verbraucherschutz

    Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht durch Keylogger überprüfen

    Bild: ©scandinaviastock - stock.adobe.com

    von RA Dr. Robert Kazemi, Bonn (www.medi-ip.de)

    | Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht ( BAG 27.7.17, 2 AZR 681/16, Abruf-Nr. 195600 ). |

    Sachverhalt

    Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als r„Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mithilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und i. d. R. in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

    Entscheidungsgründe

    Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Auch das BAG sieht die Kündigung als ungerechtfertigt an. Das LAG durfte bei seiner Entscheidung den Sachvortrag der Beklagten unberücksichtigt lassen, den diese nur aufgrund des von ihr eingesetzten Keyloggers in das Verfahren einführen konnte. Die Verwertung dieses Vorbringens bei der Urteilsfindung wäre mit dem Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG).