20.02.2024 · Fachbeitrag · Kooperationen

Compliance in der BAG: So stellen Sie die Einhaltung der Berufspflichten sicher

von RAin und FAin Handels- und GesellschaftsR Tina Bieniek, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg

| Seit nunmehr zwei Jahren gilt das reformierte Berufsrecht für die rechts- und steuerberatenden Berufe. Die Reform hat unter anderem eine Aufwertung der Berufsausübungsgesellschaft (BAG) mit sich gebracht. Zugleich ist sie selbst Adressatin der berufsrechtlichen (Compliance-)Pflichten geworden. Dass sie diese tatsächlich erfüllen kann, müssen ihre Gesellschafter sicherstellen. Was das im Einzelnen bedeutet, unterscheidet sich von BAG zu BAG. |

1. Rechtliche Ausgangssituation

Mit der „Compliance-Pflicht“ im Berufsrecht ist im Grundsatz die Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften und Sicherstellung eines berufsrechtskonformen Zustands gemeint. „Compliance“ heißt also „Regeltreue“. Die rechtliche Grundlage sind die neugefassten berufsrechtlichen Regelungen in § 59e Abs. 2 BRAO, § 52e Abs. 2 PAO und § 52 Abs. 2 StBerG. Dort ist ‒ abgesehen von den Querverweisen ‒ wortlautidentisch geregelt, dass die BAG

• geeignete (z. T. gesellschaftsrechtliche) Maßnahmen veranlassen muss,