28.08.2013 · Fachbeitrag ·
Apothekervergütung
Gibt ein Apotheker an einen Versicherten ohne erkennbaren Grund und trotz eines geltenden Rabattvertrags nicht das Rabattarzneimittel, sondern ein teureres Präparat ab, so hat er keinen Anspruch auf die Vergütung durch die Krankenkasse (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 2.7.2013, Az. B 1 KR 49/12 R, B 1 KR 5/13 R). Diese Retaxation auf Null ist zur Durchführung der Rabattverträge rechtmäßig.
28.08.2013 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) und die Apothekengewerkschaft Adexa haben einen neuen Gehaltstarifvertrag abgeschlossen, der Gehaltserhöhungen rückwirkend ab dem 1. Juli 2013 vorsieht.
28.08.2013 · Fachbeitrag ·
Steuererklärung
Weisen Sie nach, dass Sie eine pflegebedürftige Person in deren Wohnung in Deutschland pflegen, steht Ihnen ein Pflegepauschbetrag von 924 Euro zu, wenn Sie dafür keine Einnahmen erhalten. Diese steuerliche ...
28.08.2013 · Fachbeitrag ·
Reisekosten
Grundsätzlich müssen die steuerpflichtigen Teile der Reisekostenvergütung bei der nächstmöglichen Lohnabrechnung versteuert werden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt hat jetzt allerdings auf eine bundeseinheitliche Regelung hingewiesen, wonach es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet wird, wenn die steuerpflichtigen Teile bis zu einer Obergrenze von 153 Euro monatlich beim einzelnen Arbeitnehmer nur vierteljährlich abgerechnet werden (OFD Frankfurt, Verfügung vom 29.5.2013, Az. S 2338 A - 43 - ...
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27.08.2013 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Seit dem 11. Juli 2013 ist die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (EU-Kosmetikverordnung) vom 30. November 2009 in Kraft. Die EU-Kosmetikverordnung bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht, ...
27.08.2013 · Fachbeitrag ·
Betriebsprüfung
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz [SchwGBG]) aus Mai 2011 hat der Gesetzgeber unter anderem die Vorschrift des § 371 Abgabenordnung ...
27.08.2013 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Werden preisgebundene Arzneimittel unzulässigerweise günstiger als Krankenhausware bezogen und abgerechnet, entsteht den liefernden Pharmaherstellern nur dann ein Verkaufs- und Rabattschaden, wenn deren alternative Absatzmöglichkeit zu dem höheren Offizinpreis gesichert erscheint (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 12.6.2013, Az. 5 StR 581/12, Beschluss unter www.dejure.org ).