25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt dies ein deklaratorisches Schuldversprechen dar. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln einem Arbeitnehmer die Abgeltung für 43 Urlaubstage zugesprochen, die der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben als zutreffend angegeben hatte (LAG Köln, Urteil vom 4.4.2012, Az. 9 Sa 797/11, Abruf-Nr. 121786 ).
25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Apothekervergütung
Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) bestätigt, das am 1. August 2013 in Kraft treten wird. Mit dem ANSG steigt das Fixhonorar der Apotheken um 16 Cent.
25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Qualitätsmanagement
Da die Sicherheit der vertriebenen Produkte bei allen Aktivitäten in der Apotheke im Vordergrund steht, ist in § 11 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) die Prüfung von Ausgangsstoffen vorgeschrieben.
25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
In einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2013 weist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einem letzten Satz darauf hin, dass sich Apotheker nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) strafbar machen können, wenn sie ein vom Arzt fehlerhaft oder unvollständig ausgefülltes T-Rezept beliefern. Wie kann der Apotheker ein solches Strafbarkeitsrisiko vermeiden?
25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Retaxationen waren in den vergangenen Monaten und Jahren allzu oft das bestimmende Thema im Verhältnis zwischen Krankenkassen und Apothekern. Fernab der Grundsatzdiskussionen um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit ...
25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Steuerrecht
Zuerst versagte das Hessische Finanzgericht (FG) dem Fiskus das Datenzugriffsrecht auf Kasseneinzeldaten – die sogenannte Kassenauftragszeile – (Urteil vom 24.4.2013, Az. 4 K 422/12, Urteil unter www.dejure.
25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Außergewöhnliche Belastungen
Ausgaben, die als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, sind zum Beispiel Krankheits- und Kurkosten, Pflegekosten etc. Das Einkommensteuergesetz mutet jedem Steuerzahler zu, einen nach der Höhe der Einkünfte, dem Familienstand und der Kinderzahl gestaffelten Anteil der Belastungen selbst zu tragen – die zumutbare Eigenbelastung. Apotheker haben mit Blick auf die Höhe ihrer Einkünfte oft darauf verzichtet, Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer geltend zu ...
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