Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 Euro) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Somit sind ausschließlich in einer Werkstatt durchgeführte Arbeiten – wie z. B. das Beziehen von Polstermöbeln – nicht begünstigt (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2016, Az. 1 K 1252/16, Abruf-Nr. 187687 ).
Außerhalb der Fachkreise ist Werbung nur für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt. In Newslettern oder auf Werbetafeln wird dabei oft mit Preisgegenüberstellungen gearbeitet. Der alte Preis wird ...
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen Folgen einer Teilzeit für die betriebliche Altersversorgung aufzuklären (Landesarbeitsgericht Nürnberg, ...
Der Beitritt einer im EU-Ausland (hier: Niederlande) ansässigen Apotheke zu dem zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband e.V. gemäß § 129 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V geschlossenen Rahmenvertrag nach § 2b Abs. 2 des Rahmenvertrags hat die Geltung der Preisvorschriften nach § 78 Arzneimittelgesetz i. V. mit der Arzneimittelpreisverordnung zur Folge (Sozialgericht Speyer, Urteil vom 21.03.2016, Az. S 7 KR 482/13).
Ein Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit einem Heimträger nach § 12a Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) schließt, ist eine behördlich zu genehmigende privatrechtliche Vereinbarung, die eine zentrale ...
Der Wirkstoff Sildenafil wird überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion eingesetzt. Weil der Gesetzgeber diese Indikation als Life-Style-Arzneimittel klassifiziert hat, sind die Verordnungen keine ...
Für 637 Mio. Euro werden gesetzlich krankenversicherte Patienten mit Hilfsmitteln in Apotheken versorgt. Das ergeben die erstmals veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Apothekerverbands (DAV) für das Jahr 2015 (inklusive Mehrwertsteuer).
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