09.06.2014 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Die Rechtsfragen zu den Werbeaktionen von Apotheken im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel sind inzwischen weitgehend von Rechtsprechung und Gesetzgebung geklärt. Der aktuelle WBA gibt einen kurzen Überblick über rechtssichere Rabatte, Boni und Zugaben.
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02.06.2014 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Die Sichtwahl der Apotheke ist – abgesehen von der prominenten Platzierung einzelner Produkte – von Marketingmaßnahmen aus gutem Grund bislang verschont geblieben. Da aber OTC-Arzneimittel äußerst lukrativ sind, ...
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26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Immer wieder kommt es vor, dass gängige Rabattarzneimittel über Wochen nicht lieferfähig sind. Besonders ärgerlich ist das, wenn eine Substitution für den Patienten sehr ungünstig ist. Dies ist zum Beispiel bei ...
26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Familienrecht
Wird im Zuge eines steuerlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein überhöhter Arbeitslohn gezahlt, darf das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nicht einfach komplett verneinen. Es muss den angemessenen Teil der Lohnzahlung als Betriebsausgabe anerkennen (Finanzgericht [FG] Niedersachsen, Urteil vom 7.1.2014, Az. 9 K 135/12, Abruf-Nr. 141186 ). Das FG hielt im vorliegenden Fall einen Stundensatz von 10 Euro für eine Tätigkeit als Bürogehilfin für angemessen. Der Ehemann hatte das Doppelte ...
26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann, ist deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Er hat Anspruch auf Beschäftigung und Entlohnung, darf aber nicht für Nachtschichten ...
26.05.2014 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Seit etwa zehn Jahren beschäftigt die Frage nach dem juristisch korrekten Ansatz des Rezepturzuschlags die Sozialgerichte. Der Streit lässt sich auf die Frage herunterbrechen, ob eine apothekerseits erbrachte Leistung ...
23.05.2014 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Gewerbliche Mietverträge schreiben in der Regel vor, dass alle Vereinbarungen schriftlich erfolgen müssen. Sollten trotzdem einmal zusätzlich mündliche Abreden getroffen werden, wird mit sogenannten Schriftformheilungsklauseln im Mietvertrag versucht, die Sache zu retten. Doch das gelingt nicht immer, wie diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt (BGH, Urteil vom 22.1.2014, Az. XII ZR 68/10, Abruf-Nr. 140605 ).
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