10.07.2014 · Nachricht · Bundesverfassungsgericht
Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) bereits vor einiger Zeit entschieden hatte, dass Nullretaxationen nicht gegen das geltende Sozialrecht verstoßen sollen, blieb den Apothekern die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Lange haben die Apotheker gehofft, dass zumindest in diesem Rechtsweg Nullretaxationen bei nicht korrekt abgegebenen Rabattarzneimitteln für unzulässig erklärt werden – leider vergeblich. Die aktuelle Juli-Ausgabe von „CT-Retax-Kompass“ informiert Sie über die ...
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03.07.2014 · Nachricht · Taxbeanstandung
Die Arzneilieferverträge sehen regelmäßig vor, dass erkennbar gefälschte Verordnungsblätter von den Apotheken nicht beliefert werden dürfen. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg meint, „nicht ...
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24.06.2014 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Ein Apotheker muss jedenfalls dann, wenn auf einem Rezept kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, diejenigen Impfstoffe ausgeben, über die die gesetzlichen Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen ...
24.06.2014 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Bewirbt sich jemand auf eine Stelle, ohne die erforderlichen Anforderungen zu erfüllen, spricht das für ein fehlendes ernsthaftes Interesse an der Stelle. Indizien seien ein nichtssagendes Bewerbungsschreiben und wiederholte Bewerbungen unabhängig vom Arbeitsgebiet. Im Urteilsfall forderte der „Bewerber“ eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AAG). Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hielt das für ungerechtfertigt, weil die Bewerbung nur auf die ...
23.06.2014 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Ein Apotheker hat insbesondere dann keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen Berufskollegen wegen vermeintlich unzulässigen Absprachen mit Ärzten, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte fehlen und er die ...
23.06.2014 · Nachricht · Schaubild
2012 hat „CT-Retax-Kompass“ in einer mehrteiligen Serie Taxbeanstandungen wegen Fehlern bei der Abgabe bestimmter „Packungen“ erläutert (Teile I bis VII). Das komplexe und umfangreiche Thema wird nun mittels ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Verstoß gegen das Substitutionsgebot bei der Abgabe verordneter Arzneimittel darf zu einem vollständigen Verlust des Erstattungsanspruchs führen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 7.5.2014, Az. 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13, Beschluss unter www.dejure.org ). Diese sozialgerichtliche Rechtsprechung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
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