12.07.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis ist grundsätzlich auch ohne erläuternden Zusatz zulässig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 5.11.2015, Az. I ZR 182/14, Abruf-Nr. 184945 ). Damit hat der BGH abseits des Apothekenrechts eine wichtige und viel beachtete Entscheidung zur Preiswerbung getroffen. Gerade im Bereich OTC-Werbung bietet dies eine interessante Gestaltungsmöglichkeit für Apotheken.
30.06.2016 · Nachricht · Arbeitsrecht
Umkleidezeiten gehören laut Rechtsprechung zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und sie erst im Betrieb angelegt werden darf. Neu entschieden hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, dass ...
> Nachricht lesen
23.06.2016 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht, Teil 4
Das Werberecht für Apotheken ist durch zahlreiche „Spielregeln“ reglementiert. Über die Vorgaben der eigenen Berufsordnung hinaus sind u. a. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das ...
21.06.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss diese nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber beantragen und erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Ein Telefax ist nicht ausreichend, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren. Es führt zur Nichtigkeit der ...
21.06.2016 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelversorgung
Eine Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle darf nur ausnahmsweise erteilt werden, um eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten zu gewährleisten. Das bestätigte das ...
14.06.2016 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
In Berlin geht man resolut gegen Preisvergleiche von Apotheken vor. Eine Werbung mit dem „Einheitlichen Abgabepreis zulasten gesetzlicher und privater Krankenkassen“ ist unzulässig (Landgericht [LG] Berlin, Urteil ...
24.05.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Unwirksam ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, die als Voraussetzung für eine Vergütung von Überstunden vorsieht, dass diese ausdrücklich angeordnet oder aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig sind und nachträglich und unverzüglich durch den Vorgesetzten schriftlich bestätigt werden (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.9.2015, Az. 4 Sa 425/15, Abruf-Nr. 146688 ). Im Urteilsfall musste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Extra-Vergütung für Überstunden zahlen.
Zurück
