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·Fachbeitrag ·Strafrecht

Haft ohne Bewährung wegen Abrechnungsbetrugs mit Röntgenkontrastmitteln

| Der ehemalige Geschäftsführer der inzwischen insolventen Hanserad Radiologie GmbH & Co. KGaa (Hanserad) und ein Apotheker sind wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs in 26 Fällen zu Haftstrafen in Höhe von viereinhalb und fünf Jahren verurteilt worden (Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2016, Az. 618 KLs 6/15). |

 

Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass Hanserad in den Jahren 2011 und 2012 in großen, medizinisch nicht erforderlichen Mengen Röntgenkontrastmittel über den Arzneimittelgroßhandel des Apothekers bestellen ließ. Der Apotheker erhielt für die Großbestellungen einen Mengenrabatt, den er jedoch nicht den Krankenkassen anzeigte. Vielmehr rechnete er gegenüber den Krankenkassen die handelsüblichen Listenpreise der Röntgenkontrastmittel unter Vorlage der Verordnungen und seiner Rechnungen ab. Die so aus dem Mengenrabatt erzielten Gewinne teilte er sich mit Hanserad, wobei er eine Gewinnbeteiligung von 5 Prozent und die Hanserad von 95 Prozent hatte.

 

Die für einen Betrug erforderliche Täuschungshandlung sah das Gericht darin, dass der Apotheker mit der Abrechnung konkludent erklärt habe, die Abrechnung entspreche den sozialrechtlichen Vorgaben. Dies sei jedoch wegen der Beteiligung der Hanserad an dem Mengenrabatt nicht der Fall gewesen. Den Krankenkassen sei so ein Schaden von 8 Mio. Euro entstanden. Die Strafkammer bejahte die Gewerbsmäßigkeit des Betrugs, verneinte aber eine bandenmäßige Tatbegehung (die mindestens drei Personen und eine sogenannte Bandenabrede voraussetzt) und sprach die Angeklagten von diesem Vorwurf frei.

 

Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung zeigt, dass manipulative Erklärungen bei der Abrechnung im Gesundheitswesen mit hohen Haftstrafen sanktioniert werden können. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidung auf die von den Verteidigern der Angeklagten eingelegte Revision ergehen wird. Vor dem Hintergrund zahlreicher, teilweise strittiger Fragen zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, insbesondere zum Erklärungsgehalt von Abrechnungen gegenüber Krankenkassen und die Auswirkung sozialrechtlicher Bestimmungen auf den Straftatbestand des Betrugs, könnte dies die Gelegenheit sein, durch eine höchstrichterliche Entscheidung zumindest einige Fragen zu klären.

(mitgeteilt von RAin Dr. Eda Tekin, Berlin, Kanzlei Krause & Kollegen)

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 1 | ID 44368445