08.08.2024 · Nachricht · Recht kurz
Die Praxis einer Online-Apotheke, im Bestellprozess stets das Geburtsdatum als Pflichtangabe abzufragen, ist in Ermangelung einer Rechtsgrundlage unzulässig. Die Erhebung und Verarbeitung des Geburtsdatums kann nicht auf Erlaubnistatbestände des Art. 6 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gestützt werden (Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 23.01.2024, Az. 14 LA 1/24).
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05.08.2024 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ausländische Internetversender buhlen derzeit immer nachdrücklicher um die Einlösung von E-Rezepten. Im Fokus der niederländischen Arzneimittelversender steht dabei der deutsche Markt. Und sie haben einen ...
10.07.2024 · Nachricht · Recht kurz
Bei der Berechnung der Festzuschüsse auf Rezepturarzneimittel ist vom Einkaufspreis der üblichen Abpackung eines verwendeten Stoffs bzw. der erforderlichen Packungsgröße verwendeter Fertigarzneimittel auszugehen, ...
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03.07.2024 · Nachricht · Recht kurz
Das Berufsobergericht für Heilberufe (Urteil vom 26.06.2024, Az. OVG 90 H 1/20) hat entschieden, dass ein selbstständiger Apotheker mit seiner Apotheke dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen muss. Die „Pille danach“ ist ein apothekenpflichtiges Arzneimittel, dessen Abgabe er nicht aus Gewissensgründen verweigern darf.
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01.07.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 14.06.2024 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für ein Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) vorgelegt. Zur Umsetzung dieser Reform ...
21.06.2024 · Fachbeitrag ·
Betäubungsmittelverkehr
Einer Apothekerin wurden Verstöße gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Form der nicht ordnungsgemäßen Nachweisführung vorgeworfen. Dieser Verstoß gegen Vorschriften, die in erster Linie der ...
21.06.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – vor allem dann nicht, wenn ein Mitarbeiter in fremde Personalakten schaut, Fotos macht und an Kollegen weiterleitet, um diese bei Gehaltsverhandlungen zu unterstützen. Dass dies zu einer Kündigung führen kann, ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Mainz (Urteil vom 13.12.2023, Az. 10 CA 581/23).
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