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01.07.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 14.06.2024 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für ein Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) vorgelegt. Zur Umsetzung dieser Reform ...
21.06.2024 · Fachbeitrag ·
Betäubungsmittelverkehr
Einer Apothekerin wurden Verstöße gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Form der nicht ordnungsgemäßen Nachweisführung vorgeworfen. Dieser Verstoß gegen Vorschriften, die in erster Linie der ...
21.06.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – vor allem dann nicht, wenn ein Mitarbeiter in fremde Personalakten schaut, Fotos macht und an Kollegen weiterleitet, um diese bei Gehaltsverhandlungen zu unterstützen.
18.06.2024 · Nachricht · Recht kurz
Die Lieferung von Medikamenten durch Fahrradboten an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen § 3 Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und § 7 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. kann gegen eine auf dieser Grundlage erlassene Schließungsanordnung verstoßen (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 12.01.2024, Az. 6 U 65/23).
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04.06.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Erhebung einer Grundgebühr von 399 Euro durch einen Online-Marktplatz für Apotheken verstößt nicht gegen das Makelverbot. Hingegen ist eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr für den Verkauf apotheken-, ...
31.05.2024 · Nachricht · Arzneimittel-Abrechnung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Anlage V zur Arzneimittel-Richtlinie (Übersicht der verordnungsfähigen Medizinprodukte) zum 16.05.2024 sowie die Anlage VII (Regelungen zur Austauschbarkeit von ...
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16.05.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Für die Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken in „benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten“ kommt es nicht darauf an, ob es eine gemeinsame Grenze dieser Gebietskörperschaften gibt. Maßgeblich ist vor allem, ob die Filialapotheken von der Hauptapotheke aus in angemessener Zeit erreichbar sind. Dies ist regelmäßig bei einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde der Fall (Verwaltungsgericht [VG] Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2024, Az. 26 K 2364/23).
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