12.05.2025 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Apotheker müssen laut Apothekengesetz (ApoG) eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gewährleisten. Sie unterliegen einem Kontrahierungszwang für alle Arzneimittel, einschließlich rezeptfreier. Ausnahmen bestehen nur bei Unklarheiten, Missbrauchsverdacht und technischen Beschränkungen. Während das Kostenrisiko bei GKV-Versicherten gering ist, bleibt die Situation bei Privatpatienten aufgrund potenziell unsicherer Vergütung problematisch. AH erläutert, wie der Spagat zwischen Kontrahierungszwang, ...
17.04.2025 · Nachricht · Recht aktuell
Die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht (LG) München II hat mit Beschluss vom 20.03.2025 (Az. 2 HK O 627/25, n.rkr.) den Antrag einer in den Niederlanden ansässigen Online-Apotheke gegen den Inhaber ...
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08.04.2025 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Marktmodell einer niederländischen Apothekenplattform gestärkt. Dass die Plattformbetreiberin von den teilnehmenden Apotheken eine Gebühr verlangt, verstößt nicht gegen das ...
07.04.2025 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Zahlreiche Plattformkonzepte wollen Vor-Ort-Apotheken einen einfachen Zugang zum digitalen Markt bieten. Sowohl für die Anbieter der Vertriebsplattformen als auch für die Apotheken stellen sich dabei diverse rechtliche Fragen, die nachfolgend anhand der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 27.03.2025, Az. I ZR 222/19, Abruf-Nr. 247467 und Az. I ZR 223/19, Abruf-Nr. 247468 ) näher beleuchtet werden.
31.03.2025 · Fachbeitrag ·
Digitalisierung
Laut § 360 Sozialgesetzbuch (SGB) V ist die Einführung eines elektronischen BtM- und T-Rezepts für Juli 2025 geplant. Am 22.02.2025 ist die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der ...
12.03.2025 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Apotheker können sich bei der Anfechtung der behördlichen Genehmigung eines von einem anderen Apotheker abgeschlossenen Heimversorgungsvertrags nicht auf § 12a Apothekengesetz (ApoG) berufen, der die Voraussetzungen ...
11.03.2025 · Nachricht · Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten nach § 108 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24, Abruf-Nr. 246121 ).
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