12.03.2012 · Nachricht · Apothekerhonorar
Eine Apotheke darf nicht genehmigte Arzneimittel im Off-Label-Use abgeben, wenn sie zum Zeitpunkt der Abgabe die Voraussetzungen kannte, die eine ausnahmsweise Leistungspflicht der Krankenkassen begründen. Mit diesem Urteil des Sozialgerichts Hannover von August 2011 werden die Abgabevoraussetzungen beim sogenannten Off-Label-Use erläutert und die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu nicht allgemein anerkannten ärztlichen Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen ...
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05.03.2012 · Nachricht · Apothekerhonorar
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Retaxation auf Null ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar; darauf gegründete Urteile sind verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines aktuellen ...
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28.02.2012 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für homöopathische Arzneimittel. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist insofern ein weiter Gestaltungsspielraum einzuräumen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 14.12.
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Bankrecht
Wird in einem Darlehensvertrag ein variabler Zinssatz vereinbart, so muss die Bank die konkreten Voraussetzungen angeben, nach denen Änderungen vorgenommen werden können. Es muss hinreichend deutlich werden, wie der konkrete Zinssatz errechnet und gegebenenfalls geändert wird. Ist dies nicht der Fall, kann der geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz oder sogar darunter vermindert werden (Landgericht [LG] Duisburg, Urteil vom 1.12.2011, Az: 1 O 124/11, Abruf-Nr: 120253) . Obwohl das Urteil noch ...
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Blick über den Tellerrand
Die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram ist vorläufig ausgesetzt (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.12.2011, Az: L 1 KR 184/11 ER, Abruf-Nr: 120349 ).
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Neben dem Reimport sind auch Rabatte auf nichtverschreibungspflichtige Medikamente teilweise zulässig (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 12.1.2012, Az: I ZR 211/10, Abruf-Nr: 120346 ).
27.02.2012 · Fachbeitrag ·
Arzneimittelrecht
Bei der Umsetzung der jüngst geänderten Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Verordnung (PackungsV) treten Probleme und Unstimmigkeiten auf. So stellt sich etwa hinsichtlich aufgrund veränderter Normgrößen anzupassender Packungskennzeichnungen die Frage nach der Pflicht zur Änderungsanzeige bei den Behörden.
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