20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Auch beim sogenannten „Whistleblowing“ (= Offenlegung von Missständen in Unternehmen/Institutionen durch einen Arbeitnehmer gegenüber staatlichen oder anderen Stellen) ist eine Kündigung des Arbeitnehmers wegen illoyalen Verhaltens nicht immer gerechtfertigt. Vielmehr ist das öffentliche Interesse an einer Kenntnis etwaiger Mängel im Unternehmen gegenüber den Interessen des Unternehmens abzuwägen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Urteil vom 21.7.2011, Az: 28274/08, Abruf-Nr: 112572 ...
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Pflegeversicherungsrecht
Die Veröffentlichung der Note und des sogenannten Transparenzberichts für eine Pflegeeinrichtung ist zulässig, soweit die Ergebnisse auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des ...
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) bei der Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln Amtsträger oder – im Hinblick auf die gesetzlichen Krankenkassen – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind, muss ...
12.09.2011 · Fachbeitrag ·
Arzneimittel- und Apothekenrecht
Apotheken dürfen das nach EU-Recht zugelassene Medikament Lucentis® (Ranibizumab) nicht durch Umfüllen in Fertigspritzen auseinzeln (Oberlandesgericht [OLG] Hamburg, Urteil vom 24.2.2011, Az: 3 U 12/09, Abruf-Nr: 111892 ; andere Auffassung: OLG München, Urteil vom 6.5.2010, Az: 29 U 4316/09). Dieser Vorgang stellt nach Ansicht der Hamburger Richter die „Herstellung“ eines Arzneimittels im Sinne der VO 726/2004 dar, sodass eine zentrale Zulassung erforderlich ist. Die nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 ...
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Die Verwendung von Fertigarzneimitteln mit ausländischer Kennzeichnung zur Zytostatikaherstellung in Apotheken ist nach früherem Recht strafrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein identisch zusammengesetztes ...
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Weil ein Apotheker verbilligt eingekaufte Klinikmedikamente als normale Apothekenware an Heime, Gefängnisse, Arztpraxen und Patienten verkauft hat, ist er wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 446 Fällen zu einer ...
18.08.2011 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat festgestellt, dass Apothekerkammern bei der Beurteilung von Zugabewerbungen wie zum Beispiel Bonussystemen zu berücksichtigen haben, ob diese wettbewerbsrechtlich unlauter sind (Beschluss vom 8.7.2011, Az: 13 ME 94/11, Urteil unter www.dejure.org ). In diesem Fall hatte die Apothekerkammer Niedersachsen einem Apotheker die Gewährung von Einkaufsgutscheinen im Wert von jeweils 1,50 Euro untersagt.
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