Wird ein Minijob rückwirkend lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig, nachdem über einen längeren Zeitraum auf dem Arbeitszeitkonto mehr als 180 Arbeitsstunden angesammelt worden sind, haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer. Er muss den Schaden tragen, der dem Arbeitnehmer dadurch entsteht, dass er nachträglich Arbeitnehmeranteile bzw. Steuerabzugsbeträge zahlen muss (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.3.2012, Az: 6 Sa 608/11, Abruf-Nr. 121529 ).
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Rx-Boni gilt die Wertgrenze im Falle der Verordnung mehrerer Arzneimittel auf einem Rezept pro Arzneimittel – nicht pro Rezept (Landgericht [LG] Berlin, Urteil vom 7.2.
Die PackungsgrößenV wurde in den vergangenen Jahren immer wieder geändert. Dabei kam es vor, dass Messzahlen bestimmter Wirkstoffe nicht bzw. nicht mehr der Versorgungsrealität entsprachen. Weil Änderungen in der ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals – und mit Auswirkungen für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle im Bundesgebiet – über die Reichweite der Zulassungspflicht für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten (Zytostatika) entschieden und die Strafbarkeit des Apothekers bejaht (BGH, Urteil vom 4.9.2012, Az: 1 StR 534/11, Abruf-Nr. 122931 ).
Berlin/Leipzig, 18. Okt. 2012 – Auch in Zukunft bleibt die Selbstbedienung bei rezeptfreien Medikamenten verboten. Das bestätigte heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Revisionsverfahren und ...
Ein Leser schreibt uns: „Erstens: Auf einem Rezept sind 100 Tabletten eines Rx-Arzneimittels aufgeschrieben. Dies ist aber keine N-Größe. Darf ich in diesem Fall 2 x 50 Stück abgeben oder nur 50 Stück? Zweitens: ...
Mit der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind wichtige, schon immer bestehende Aufgaben festgeschrieben worden sowie neue Verpflichtungen hinzugekommen. Insbesondere werden nun die unbeschränkte Verpflichtung zur Beratung von Patienten und Kunden bei der Abgabe des Arzneimittels bzw. des apothekenpflichtigen Medizinprodukts sowie die Bedeutung des Medikationsmanagements herausgestellt. Der „Wirtschaftsbrief Apotheken“ erläutert, was das genau für das „Wie“, „Wer“ und „Wo“ der ...
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