25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt dies ein deklaratorisches Schuldversprechen dar. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln einem Arbeitnehmer die Abgeltung für 43 Urlaubstage zugesprochen, die der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben als zutreffend angegeben hatte (LAG Köln, Urteil vom 4.4.2012, Az. 9 Sa 797/11, Abruf-Nr. 121786 ).
25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
In einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2013 weist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einem letzten Satz darauf hin, dass sich Apotheker nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) strafbar machen ...
25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Retaxationen waren in den vergangenen Monaten und Jahren allzu oft das bestimmende Thema im Verhältnis zwischen Krankenkassen und Apothekern. Fernab der Grundsatzdiskussionen um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit ...
25.07.2013 · Fachbeitrag ·
Steuerrecht
Zuerst versagte das Hessische Finanzgericht (FG) dem Fiskus das Datenzugriffsrecht auf Kasseneinzeldaten – die sogenannte Kassenauftragszeile – (Urteil vom 24.4.2013, Az. 4 K 422/12, Urteil unter www.dejure.org ), dann sprach das FG des Landes Sachsen-Anhalt dem Fiskus dieses Recht zu (Urteil vom 23.5.2013, Az. 1 K 396/12). Nun liegt die Sache beim Bundesfinanzhof (BFH, Az. X B 80/13), weil der Fiskus gegen die ihm vom Hessischen FG verweigerte Revision in die Nichtzulassungsbeschwerde ging. Auch der ...
24.07.2013 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Das nunmehr auch vom Bundesrat abgesegnete Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMGÄndG) könnte einen Schlussstrich unter die Debatte um die Zulässigkeit von Rabatten bei ...
22.07.2013 · Nachricht · Abgabe von Importen
Zum 1. Januar 2012 wurde die Nutzenbewertung nach § 35a Sozialgesetzbuch (SGB) V neu eingeführt. Damit muss jeder pharmazeutische Unternehmer, der ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff in den Verkehr bringt, ein ...
> Nachricht lesen
22.07.2013 · Nachricht · Erstes UPDATE zur ApBetrO
Seit nunmehr einem guten Jahr (12. Juni 2012) ist die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Kraft. Die Apothekenaufsicht ist Ländersache. Gleichwohl ist es erstrebenswert, dass bei Apothekenrevisionen deutschlandweit einheitliche Maßstäbe angelegt werden, um eine gewisse Rechtssicherheit zu schaffen. Erste Hilfe bei umstrittenen Auslegungsfragen gibt die Resolution 2012/2013 der Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte Deutschlands (APD). Der „Wirtschaftsbrief Apotheken“ Nr. 4/2013 nennt die relevanten ...
> Nachricht lesen
Zurück
