Abrechnung aktuell

25.09.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung

Doppelter Festzuschuss: Von Kindern getragene Heimkosten werden beim Einkommen mitgerechnet

Der Fall: Eine Rentnerin wohnt in einem Seniorenheim. Die nach Abzug der monatlichen Nettorenten und der Leistungen der Pflegekasse verbleibenden Heimkosten (mindestens 1.039,87 Euro) wurden durch Zuwendungen ihrer Kinder gedeckt. Für die Instandsetzung von Zahnersatz im Jahr 2012 zahlte die Krankenkasse einen Festzuschuss, lehnte die Zahlung eines doppelten Festzuschusses aber ab.

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28.07.2015 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

LSG Thüringen: KZV darf kürzen, wenn der Zahnarzt PAR-Gutachten nicht beachtet

Rechnet ein Zahnarzt trotz einer ablehnenden Stellungnahme des PAR-Gutachters die betreffenden konservierend-chirurgischen Leistungen dennoch ab, so ist eine Honorarkürzung vorgezeichnet. Das verdeutlicht ein aktuelles ...

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28.07.2015 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

Zahnarzt ist an mündlich erklärten Honorarverzicht gebunden

Verzichtet ein Zahnarzt nach einer erfolglosen Behandlung mündlich auf Honorar, so kann er dies nicht nachträglich revidieren und das Honorar doch einfordern. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer ...

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09.06.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung

Vertrauen auf Fortbestand einer Regelungslücke in Beihilfeverordnung nicht schutzwürdig

Ein Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, eine Regelungslücke in der Beihilfeverordnung zu schließen, die auf einer Streitfrage in der Rechtsprechung beruht. Eine solche Änderung darf auch rückwirkend erfolgen, wenn kein schutzwürdiges Vertrauen der Beihilfeberechtigten besteht. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 19. Januar 2015 entschieden (Az. 1 A 878/13)

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29.04.2015 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

Heil- und Kostenpläne sind der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung zur Prüfung zu übergeben

Gesetzliche Krankenkassen müssen Kosten für Zahnersatz nicht erstatten, wenn ihnen vorab kein Heil- und Kostenplan (HKP) zur Prüfung vorgelegt wurde. Das verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts ...

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10.04.2015 · Nachricht · RECHT

Vorsicht: Eine Honorarabtretung bei der Behandlung von Kindern kann unwirksam sein!

Das Landgericht (LG) Mannheim hat mit Urteil vom 20. November 2014 entschieden, dass bei der Behandlung von Kindern die Honorarabtretung an eine gewerbliche Abrechnungsstelle unwirksam ist, wenn nur ein ...

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07.04.2015 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung

Eine beantragte Leistung gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden: Eine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert.

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