21.09.2026 · Fachbeitrag · Vertragsarztrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der BAG: Auch der einzelne Hausarzt kann geprüft werden

von Rechtsanwältin Dr. Sophia Gluth, D+B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin, db-law.de

Wer in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) tätig ist, rechnet gemeinsam mit seinen BAG-Partnern ab. Bedeutet das auch, dass bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nur die BAG insgesamt betrachtet werden darf? Nein, hat nun das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit der anderslautenden Auffassung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein eine Absage erteilt. Die Prüfgremien dürfen auch das Abrechnungsverhalten eines einzelnen BAG-Mitglieds anhand seiner lebenslangen Arztnummer (LANR) prüfen. Für hausärztliche BAGen bedeutet das: Auffälligkeiten in der Abrechnung eines einzelnen Arztes können nicht ohne Weiteres durch das Abrechnungsverhalten der übrigen BAG-Mitglieder ausgeglichen werden (BSG, Urteil vom 01.04.2026, Az. B 6 KA 4/25 R).

Auffällig häufige Abrechnung der EBM-Nr. 01435

Geklagt hatte ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der gemeinsam mit weiteren Ärzten in einer fachgebietsgleichen BAG tätig war. In den Quartalen II/2015 und III/2015 rechnete er die EBM-Nr. 01435 – die haus-/fachärztliche Bereitschaftspauschale – besonders häufig ab. Allein im Quartal III/2015 setzte er sie 576-mal an. Die Prüfungsstelle betrachtete nicht die Abrechnung der BAG insgesamt, sondern verglich die Abrechnung des Arztes mit derjenigen einer Vergleichsgruppe von Ärzten, die ebenfalls in einer BAG tätig waren und die Nr. 01435 tatsächlich abgerechnet hatten. Aufgrund der festgestellten Überschreitung setzte sie für die beiden Quartale einen Regress in Höhe von insgesamt 1.127,32 Euro fest.

Der Arzt hielt die allein auf seine Abrechnungsdaten bezogene Prüfung für unzulässig. Nach seiner Auffassung hätte die Wirtschaftlichkeit der BAG insgesamt geprüft werden müssen. Damit hatte er vor dem BSG keinen Erfolg.