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09.02.2018 · Fachbeitrag · Strafrecht

BGH: Keine Strafe nach rechtswidriger privatärztlicher Abrechnung von Speziallaborleistungen

| Die Frage, ob ein Arzt während des gesamten Analysevorgangs persönlich anwesend sein muss, um in einer Laborgemeinschaft erbrachte Speziallaborleistungen als „eigene“ Leistungen abrechnen zu können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Der BGH hat nun einen Hausarzt, der nicht während des gesamten Analysevorgangs persönlich anwesend war und dies auch gegenüber dem Patienten bei Rechnungsstellung offenlegte, vom Tatbestand des Betrugs freigesprochen, weil er transparent und im guten Glauben gehandelt habe (Urteil von 10.05.2017, Az. 2 StR 438/16). |