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·Fachbeitrag ·Rechtsprechung

Praxisbesonderheit: Keine Addition von Leistungen aus verschiedenen Versorgungsbereichen des EBM

von RA Dr. Jan Moeck, Kanzlei Dierks+Bohle Rechtsanwälte, www.db-law.de 

| Eine Praxisbesonderheit, die zur Erhöhung des Regelleistungsvolumens (RLV) führen kann, liegt nur bei einer überdurchschnittlichen Konzentration auf einen (!) speziellen Leistungsbereich vor; eine Addition von Leistungen aus verschiedenen Versorgungsbereichen ist insofern nicht möglich (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 28.8.2013, Az. B 6 KA 24/13 B). |

 

Der Fall

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wandte sich eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis gegen Honorarbescheide aus den Jahren 2006 und 2007. Die Ärzte machten im Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam geltend, dass die von ihnen erbrachten chirotherapeutischen und schmerztherapeutischen Leistungen in ihrer Gesamtheit als Praxisbesonderheit zu berücksichtigen seien. Denn auch bei der chirotherapeutischen Behandlung gehe es um Schmerzlinderung bei Patienten mit Schmerzen im Bewegungsapparat. Das SG wies die Klage mit Urteil vom 12. Januar 2011 ab (Az. S 1 KA 50/08). Eine Summierung einzelner Praxisbesonderheiten sei nicht sachgerecht. Die Gliederung in verschiedene Versorgungsbereiche im EBM stelle gleichzeitig eine Gliederung in unterschiedliche Praxisausrichtungen und somit auch in verschiedene Behandlungsmethoden dar. Eine Praxisbesonderheit könne nur dann als besonderes Leistungsspektrum berücksichtigt werden, wenn sie für sich eine gegenüber der Arztgruppe atypische Praxisausrichtung darstelle. Die von den Ärzten erhobene Berufung wies das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) mit Beschluss vom 4. März 2013 zurück (Az. L 24 KA 45/11). Es bestätigte die Begründung des SG und ergänzte, dass das System der Gesundheitsvergütung auf ärztlichen Leistungen und nicht auf der Gesundheitsstruktur der Patienten - hier Schmerzpatienten - aufbaue.

 

Die Entscheidung des BSG

Das BSG wies die von der Gemeinschaftspraxis gegen die Nichtzulassung der Berufung erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 28. August 2013 zurück. Es führt aus, dass durch die Anerkennung von Praxisbesonderheiten die Deckung eines besonderen Versorgungsbedarfs berücksichtigt werden soll, der zu einer Verengung des Leistungsspektrums infolge einer Spezialisierung geführt hat. Eine solche Praxisausrichtung, bei der nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die am Durchschnitt orientierte Fallpunktzahl das Leistungsgeschehen adäquat abbildet, könne nur bei einer überdurchschnittlichen Konzentration auf einen speziellen Leistungsbereich vorliegen. Das BSG meint, dass ansonsten infolge einer Addition von Leistungen aus verschiedenen Versorgungsbereichen in vielen Fällen eine Praxisbesonderheit anzunehmen sei, die tatsächlich nur aus der besonders häufigen - möglicherweise aber auch nur durchschnittlichen - Erbringung von arztgruppenübergreifenden speziellen Leistungen bestehen würde.

Quelle: Ausgabe 02 / 2014 | Seite 18 | ID 42486034