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·Fachbeitrag ·Honorarrecht

Arzt kommt unzureichende Ausbildung seines Weiterbildungsassistenten teuer zu stehen

von RA, FA MedR Philip Christmann, Berlin/Heidelberg, christmann-law.de

| Ein Arzt hat seinen Weiterbildungsassistenten anzuleiten, zu überwachen und muss dazu regelmäßig in der Praxis anwesend sein. Tut er dies nicht, sind erhaltene Fördermittel und das Honorar für Leistungen, die der Weiterbildungsassistent erbracht hat, zurückzuzahlen (Bundessozialgericht [BSG], Beschlüsse vom 31.08.2018, Az. B 6 KA 25/18 B und B 6 KA 26/18 B). |

 

Sachverhalt

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin beschäftigte in den Quartalen I/2009 bis III/2011 einen Weiterbildungsassistenten. Nach staatsanwaltschaftliche Ermittlungen habe der Allgemeinmediziner seine Pflicht zur Anleitung und Überwachung des Weiterbildungsassistenten verletzt. Er sei nur an Dienstagen in der Praxis anwesend gewesen. Die KV forderte Honorar in Höhe von über 70.000 Euro für Leistungen, die der Allgemeinmediziner unter seiner LANR an den übrigen Wochentagen abgerechnet habe, zurück. Begründung: Die von dem Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen könnten dem Allgemeinmediziner nicht als persönlich erbrachte Leistungen zugerechnet werden.

 

Zudem stellte die KV fest, dass der Weiterbildungsassistent nicht ordnungsgemäß weitergebildet worden sei und dass die entsprechenden Fördermittel in Höhe von rund 40.000 Euro daher ohne Rechtsgrund geleistet worden seien. Der Allgemeinmediziner sei seinen Pflichten als Ausbilder nicht nachgekommen. Die dagegen gerichteten Klagen des Allgemeinmediziners blieben erfolglos. Deshalb legte er Nichtzulassungsbeschwerden zum BSG ein.

 

Entscheidung des BSG

Das BSG wies die Beschwerden als unbegründet zurück. Denn dem Arzt sei die für eine Nichtzulassungsbeschwerde erforderliche Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen nicht gelungen. Das BSG kann, wenn das LSG die Revision nicht zugelassen hat, nur angerufen werden, wenn bestimmte wichtige Rechtsfragen berührt sind, was hier aus Sicht des BSG nicht der Fall war.

 

PRAXISTIPP | Weiterbildungsassistenten beklagen immer wieder die mangelnde Anleitung und Betreuung durch ihre ausbildenden Ärzte. Vieles müssen sie sich selbst beibringen. Derweil erhält der ausbildende Arzt Fördermittel für die Weiterbildung und spart so das Gehalt des Weiterbildungsassistenten ganz oder teilweise ein. Gleichzeitig werden aber die medizinischen Leistungen der Assistenten von den Ausbildern voll abgerechnet. Im vorliegenden Fall ist diese Praxis einem Arzt, der nur selten in der Arztpraxis anwesend war, zum Verhängnis geworden. Weiterbildende Ärzte sollten tatsächlich genügend Zeit in die Ausbildung des Assistenten investieren und darauf achten, dass sie regelmäßig in der Praxis anwesend sind.

 
Quelle: ID 45540258