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·Fachbeitrag ·Heilmittelwerberecht

Ärzte dürfen kostenlose Leistungen weder erbringen noch bewerben

| Wieder einmal hat die Rechtsprechung bestätigt, dass (Zahn-)Ärzte keine kostenlosen Leistungen erbringen bzw. nicht damit werben dürfen. So untersagte das Landgericht (LG) Stade einer Zahnarztpraxis, „50+ Patienten“ anhand abgeformter Zähne kostenlos einen exklusiven „Vitalitätsplan“ zu erstellen und damit zu werben ( Urteil vom 25.6.2015, Az. 8 O 37/15 ). Und das LG Stuttgart verurteilte einen Zahnarzt dazu, die Werbung für eine kostenlose Zahnreinigung zu unterlassen (Urteil vom 13.8.2015, Az. 11 O 75/15). |

 

In beiden Fällen war eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erfolglos geblieben, sodass diese Klage auf Unterlassung erhoben hatte. Sowohl das LG Stade als auch das LG Stuttgart gaben der Wettbewerbszentrale recht. Beide Gerichte stellten einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) fest und sahen die dort angeführten Ausnahmetatbestände nicht als erfüllt an. Die ausgelobten Service-Leistungen für „50+ Patienten“ beschränkten sich nicht auf die Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen, sondern stellten individuelle zahnärztliche Leistungen dar. Auch in Bezug auf die kostenlos angebotene professionelle Zahnreinigung wurde eine Werbegabe im Sinne des § 7 HWG, also eine unentgeltlich geldwerte, zum Zwecke der Absatzförderung von Heilmitteln gewährte Vergünstigung bejaht. Angesichts der Tatsache, dass eine professionelle Zahnreinigung rund 100 Euro koste, könne von einer ausnahmsweise zulässigen geringwertigen Zugabe keine Rede sein.

 

FAZIT | Die Gerichtsentscheidungen waren rechtlich vorhersehbar. Es verwundert, dass das Verbot, kostenlose Leistungen zu erbringen und zu bewerben, weiten Teilen der (Zahn-)Ärzteschaft offenbar noch immer nicht hinreichend bekannt ist. Grundsätzliche Informationen zum Thema lesen Sie im Beitrag „(Preis-)Werbung bei Ärzten - was ist erlaubt?“ in AAA 03/2013, Seite 6.

mitgeteilt von von RA Tim Hesse, Dortmund (kanzlei-am-aerztehaus.de)

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 2 | ID 43575064