· Fachbeitrag · Gesetzgebung/Recht
Koalitionsvertrag: GOÄ-Reform kein Thema ‒ Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßt HzV-Fokus
| Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD („Verantwortung für Deutschland“, online unter iww.de/s12834 ) im April 2025 wurden diejenigen, die auf eine GOÄ-Reform hoffen und in dem Dokument nach dem Begriff „GOÄ“ gesucht hatten, enttäuscht. Im Abschnitt „4.2. Gesundheit und Pflege“ und auch sonst ist in dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode von einer GOÄ-Reform keine Rede. Dabei ist die Verständigung zwischen Ärzteschaft und PKV-Verband zur GOÄ-Reform auf dem Ärztetag Ende Mai 2025 in Leipzig ein zentrales Thema. |
Der Koalitionsvertrag bietet für Hausarztpraxen trotzdem einige andere Themen, die zwar meist nicht neu, aber dennoch von Interesse sein dürften: Dazu zählen z. B.
- die Betonung eines „verbindlichen Primärarztsystems bei freier Arztwahl“, wobei auch eine Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) genannt wird,
- die Änderung des Honorarsystems im ärztlichen System mit dem Ziel, die Anzahl „nicht bedarfsgerechter Arztkontakte“ zu reduzieren (ggf. durch nicht näher beschriebener „Jahrespauschalen“),
- die angekündigte Umsetzung des sogenannten iMVZ-Regulierungsgesetzes, um den Einstieg von Investoren in den ambulanten Sektor besser zu kontrollieren sowie
- die Einführung einer Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte.
- Zudem wird die Digitalisierung mehrfach als Lösung unterschiedlicher Probleme in Arztpraxen genannt.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband sieht insbesondere in der Etablierung eines verbindlichen hausärztlichen Primärarztsystems und in diesem Zusammenhang in der Stärkung der HzV-Verträge den „absolut richtigen Schritt“. Es stelle sich die Frage, wie das Ziel eines verbindlichen Primärarztsystems mit dem derzeitigen KV-System erreicht werden solle. Für den Hausärztinnen- und Hausärzteverband sei dabei klar, dass ein gutes und wissenschaftlich evaluiertes Primärarztsystem auf die HzV bauen müsse.
Weiterführender Hinweis
- Pressestatement des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands vom 09.04.2025 zum Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, online unter iww.de/s12835
