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·Fachbeitrag ·Arztrecht

Fragwürdige „Beratungsangebote“ und Anfragen von Krankenkassen - die Rechtslage für Ärzte

von Rechtsanwältin Dr. Anna Lauber, LL.M., Kanzlei am Ärztehaus, Münster

| Ob Anfragen von Krankenkassen hinsichtlich des Verordnungs- oder Einweisungsverhaltens eines Arztes oder Auskunftsverlangen zu einzelnen Patienten: Im Hinblick auf den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht ist bei direkten „Beratungs“- und Auskunftsersuchen von Krankenkassen äußerste Vorsicht geboten. Tritt eine Krankenkasse mit einem bestimmten Verlangen an einen Arzt heran, sollte er zunächst sorgsam - im Zweifel mithilfe seines Rechtsberaters - prüfen, ob er überhaupt verpflichtet ist, darauf einzugehen bzw. ob er dem Ersuchen überhaupt entsprechen darf. |

 

Einflussnahme auf das ärztliche Verhalten

Relativ übersichtlich ist die Rechtslage bei Versuchen der Krankenkasse mittelbar oder unmittelbar durch Warnungen oder Beratungsangebote Einfluss auf das ärztliche Leistungs-, Verordnungs- und Einweisungsverhalten zu nehmen: Solche Verhaltensweisen sind außerhalb einer Beratung und Hilfestellung nach § 73 Abs. 8 S. 1 SGB V oder des Stellens von Prüfanträgen im Rahmen der Einleitung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unzulässig (lesen Sie dazu auch AAA 08/2012, Seite 19). Es besteht daher keine Notwendigkeit auf Gesprächs- oder Beratungsangebote einzugehen.

 

Anfragen zur Herausgabe von Patientendaten

Die Herausgabe von Patientendaten an eine Krankenkasse ist nur in zwei Fällen zulässig: Wenn sie gesetzlich geregelt ist und wenn der Patient der Weitergabe wirksam zugestimmt hat. Die Kenntnis, ob die Herausgabe gesetzlich vorgesehen ist, kann von einem Arzt nicht erwartet werden. Ein Herausgabeverlangen der Krankenkassen ist jedoch in der Regel zulässig, wenn ein durch die KBV genehmigtes Formular verwendet wird (abrufbar unter www.kbv.de). Nach § 36 Abs. 1 BMV-Ä ist der Vertragsarzt dann befugt und verpflichtet, die zur Durchführung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlichen schriftlichen Informationen zu übermitteln. Wird von der Krankenkasse kein vereinbarter Vordruck verwendet, muss die Krankenkasse angeben, gemäß welchen Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs oder anderer Rechtsvorschriften die Übermittlung der Information zulässig ist. Hier sollte sich der Arzt im Zweifel vergewissern, dass die angegebene Vorschrift ihn tatsächlich zur Überlassung der Daten befugt oder verpflichtet. Bei Patientenunterlagen ist genau auf die Differenzierung der Befugnisse von Krankenkassen und Medizinischem Dienst der Krankenkassen zu achten. In der Regel sollten die Kassen keinen unmittelbaren Zugriff auf Patientenunterlagen bekommen.

 

FAZIT | Es empfiehlt sich, andere als die in der Praxis bekannten - und auf zwischen KBV und Krankenkassen vereinbarten Formularen gestellten - Anfragen individuell und sorgsam auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und auf Gesprächsangebote zum ärztlichen Therapieverhalten im Sinne des Einweisungs- oder Verordnungsverhaltens nicht einzugehen.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2014 | Seite 17 | ID 42480392