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·Fachbeitrag ·Strafrecht

Weitergabe ärztlicher Rechnungsunterlagen ohne Verstoß gegen die Schweigepflicht

von Markus Schmuck, FA für Strafrecht und cand. jur. Janina Schmidt, Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB, www.caspers-mock.de

| Die Schweigepflicht ist im Interesse eines guten Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient stets streng einzuhalten. Sie umfasst daher bereits die Tatsache, dass jemand einen Arzt konsultiert hat. Deswegen wird durch die Informationsweitergabe zur Durchsetzung der Honorarforderung stets der Tatbestand des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt. Zu klären bleibt, in welchen Fällen dies „unbefugt“ erfolgt. |

Hintergrund

Bei kassenärztlichen Leistungen erfolgt die Abrechnung des Honorars gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Informationsweitergabe an die Krankenkasse stellt zwar tatbestandlich einen Bruch der Schweigepflicht dar, ist aber durch die Einwilligung des Patienten, die dieser mit Aushändigung der Krankenkassenkarte erklärt, gerechtfertigt. Zu dieser Einwilligung ist der Patient nach § 60 SGB I verpflichtet. Gegenüber Privatpatienten erstellen Ärzte die Abrechnung selbst. Dies verursacht immer dann Probleme, wenn die Patienten nicht zahlen.

 

  • § 203 StGB - Verletzung von Privatgeheimnissen

„Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis [...] offenbart, das ihm als Arzt [...] anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Weitergabe der Honorarforderung an einen Rechtsanwalt

Die Weitergabe der Honorarforderung an einen Rechtsanwalt zur gerichtlichen Durchsetzung ist möglich, wenn es kein milderes, gleich geeignetes Mittel gibt. Milderes Mittel wäre eine Durchsetzung durch den Arzt selbst, denn sie erfordert keine Weiterleitung persönlicher Daten. Die Durchsetzung der Forderung durch den Arzt ist jedoch als gescheitert anzusehen, wenn der Arzt den Patienten erfolglos selbst zur Zahlung gemahnt hat. Beabsichtigt der Arzt, im Falle einer erfolglosen Mahnung einen Rechtsanwalt einzuschalten, hat er Folgendes zu beachten:

 

  • In der Mahnung muss bereits der Hinweis darauf erfolgen, dass die Informationen bei Nichtzahlung an einen Anwalt weitergeleitet werden. In diesem Fall ist sich der Patient, der durch die Schweigepflicht geschützt wird, über die Konsequenzen seiner Nichtzahlung bewusst. Der Arzt erhält dadurch die Möglichkeit, etwaige Einwendungen des Patienten abzuwehren, die dieser wegen der „Offenbarung seines Geheimnisses“ erheben könnte. Zudem kann der Patient bewusst entscheiden, entweder die Rechnung zu bezahlen oder die Weiterleitung der Daten hinzunehmen. Aufgrund dessen ist er bei dennoch ausbleibender Zahlung weniger schutzwürdig.

 

  • Zugleich sollte der Arzt darauf hinweisen, in welchem Umfang Dritte eingeschaltet werden sollen. Denn es dürfen ausschließlich solche Informationen weitergeleitet werden, die zur Durchsetzung des Honoraranspruchs unbedingt erforderlich sind. Das sind in jedem Fall der Name und die Adresse des Patienten, aber auch Angaben darüber, wann die Behandlung erfolgte, welche Diagnose gestellt wurde und welche Behandlung darauf folgte. Denn nur anhand dieser Informationen ist es möglich, die Forderung genau zu bestimmen und zu beurteilen, ob die Forderung der Höhe nach berechtigt ist.

 

  • Schließlich muss nach einer Interessenabwägung das Interesse des Arztes (an der Durchsetzung seiner Honorarforderung) das Interesse des Patienten (am Schutz seiner Daten) wesentlich überwiegen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der Patient die Weitergabe der Informationen durch die Nichtzahlung mit veranlasst hat. Außerdem wäre der Arzt rechtlos gestellt, dürfte er nicht einmal die zur gerichtlichen Durchsetzung nötigen Informationen weitergeben.

Weitergabe der Honorarforderung an ein Inkassounternehmen

Es kommt bei der Weitergabe von Patientendaten nicht darauf an, ob die Person, die die Daten empfängt, selbst schweigepflichtig ist oder nicht. Im Sinne des § 203 StGB ist nur relevant, dass durch die Weitergabe der Kreis derjenigen erweitert wird, die das Geheimnis kennen. Insofern gelten bei der Weitergabe der Honorarforderung an ein Inkassounternehmen dieselben Anforderungen wie bei der Weitergabe an einen Rechtsanwalt. Soweit die Informationsweitergabe an das Inkassounternehmen daher allein der Realisierung der Honorarforderung dient, gelten die vorgenannten Voraussetzungen.

 

Eine Forderungsabtretung an das Inkassounternehmen ist zur Durchsetzung der Forderung nicht statthaft. Denn bei der Abtretung hat das Inkassounternehmen nicht nur das Recht, die zur Durchsetzung nötige Auskunft zu erhalten, sondern auch die zum Beweis dienenden Urkunden. Das Geheimhaltungsinteresse des Patienten wird aber noch intensiver beeinträchtigt, wenn sogar Urkunden herauszugeben sind. Insofern bleibt nur eine Einziehung im Namen und im Auftrag des Gläubigers oder eine Einziehungsermächtigung zur Einziehung im Namen des Inkassounternehmens.

 

BEACHTEN SIE | Wenn der Arzt aber bereits zum Zeitpunkt der Auftragserteilung an das Inkassounternehmen aufgrund ernsthafter Einwendungen des Patienten bzw. Versicherten davon ausgehen muss, dass ein Gerichtsverfahren geführt wird und daher letztlich doch ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss, verstößt die Beauftragung eines Inkassounternehmens gegen die Schadensminderungspflicht des Arztes. Dies hat zur Folge, dass die Inkassogebühren vom Versicherten nicht erstattet werden müssen.

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 11 | ID 43578362