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·Fachbeitrag ·GOÄ-Novelle

Die neue GOÄ: Kein Fortschritt für privat liquidierende Ärzte

von RA Michael Lennartz, Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG, Bonn (medi-ip.de)

| Mehr Bürokratie und GKV-ähnliche Strukturen: Dieses Szenario droht mit der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), analysiert man die aktuellen Verhandlungen zur GOÄ-Novellierung, die weitgehend geheim ablaufen. Zudem besteht die Gefahr, dass die bisherige klare Trennung zwischen dem Behandlungsvertrag (Arzt/Patient) und dem Versicherungsverhältnis (PKV/Patient) aufgeweicht wird. |

Hintergrund: Neue Gremien entwickeln die GOÄ weiter

Basis der Verhandlungen ist eine Rahmenvereinbarung zwischen Bundesärztekammer (BÄK) und PKV-Verband vom 11. November 2013. Die neue GOÄ soll durch neu zu schaffende Gremien weiterentwickelt und gepflegt werden. Dies bedeutet: Die GOÄ wird künftig nicht mehr allein vom Verordnungsgeber erstellt. Ist dies im Sinne des Patienten?

 

Wie auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag zu vernehmen war, wurde bereits ein „Informationspaket“ mit einer „TOP-400-Liste“ ohne Leistungsbewertung an das Bundesgesundheitsministerium überreicht. Zudem soll die Novellierung des Paragrafenteils der GOÄ im Wesentlichen abgeschlossen sein, wobei offenbar ein „robuster Einfachsatz“ geschaffen wird.

 

Kernpunkt der Rahmenvereinbarung ist, dass BÄK, PKV-Verband und Beihilfe einen Vorschlag für die neue GOÄ verhandeln, die dann vom Verordnungsgeber nach Billigung erlassen wird. Nach aktueller Rechtslage ist es allein Aufgabe des Bundesgesundheitsministeriums, die GOÄ mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassen, wobei unter anderem den berechtigten Interessen der Ärzte Rechnung zu tragen ist (§ 11 Bundesärzteordnung, BÄO).

Abkehr vom Grundprinzip der Privatliquidation

Die „Verhandlungslösung“, mit der die Interessen von Ärzten, Beihilfe und PKVen auf einen Nenner gebracht werden sollen, ist eine Abkehr von der bisherigen Trennung des Behandlungsvertrags zwischen Arzt und Patient vom Rechtsverhältnis des Versicherten mit der PKV/Beihilfe.

 

Bisher gilt: Nach § 630a BGB wird im Rahmen des Behandlungsvertrags derjenige, der die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung verpflichtet. Der andere Teil (Patient) muss die vereinbarte Vergütung zahlen, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist. Was der Privatpatient von seiner Beihilfe oder PKV erstattet bekommt, hat keinen unmittelbaren Einfluss auf den mit dem Arzt abzuschließenden Behandlungsvertrag.

 

Der jetzt eingeschlagene Weg manifestiert die Gefahr, dass die GOÄ zukünftig verstärkt an privatwirtschaftlichen und fiskalischen Interessen von Beihilfe und PKVen ausgerichtet wird, womit letztlich einer Budgetierung der GOÄ Vorschub geleistet wird. Diese Gefahren sind nicht nur theoretischer Natur, was beim Referat „Sachstand GOÄ neu“ von Dr. Theo Windhorst auf dem diesjährigen 118. Deutschen Ärztetag deutlich wurde. Er ist Vorsitzender des Ausschusses „Gebührenordnung“ der BÄK.

GOÄ-Steigerungssatz: Negativliste schränkt Anwendung ein

Windhorst zufolge hat man sich „über die Nutzung und Weiterentwicklung wesentlicher Stellgrößen der Anwendung und Interpretation der GOÄneu“ geeinigt - unter anderem über den Erhalt der Analogbewertungen sowie des Steigerungsfaktors.

 

Konkret wird dann beschrieben, dass ein 2-facher Gebührensatz abgerechnet werden kann, wenn eine Ursache für besondere Erschwernisse gemäß einer durch die Gemeinsame Kommission festgelegten Positivliste gegeben ist. Dabei reicht die Angabe der vorliegenden Ursache aus der Positivliste auf der Abrechnung als Begründung aus. Der 2-fache Gebührensatz könne danach aber nicht abgerechnet werden bei den Ursachen und Gründen, die in einer durch die Gemeinsame Kommission festgelegten Negativliste ausgeschlossen seien.

 

PRAXISHINWEIS | Im Klartext bedeutet dies: Gremien schreiben künftig dem Arzt anhand von Positiv- und Negativlisten vor, in welchen Konstellationen er den 2-fachen Gebührensatz ansetzen kann bzw. nicht ansetzen darf.

Wie wichtig es ist, dass die Freiheiten bei der Anwendung der Steigerungssätze nicht geschmälert werden, zeigt auch ein im zahnärztlichen Bereich ergangener Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2001 (Az. 1 BvR 2311/00, Abruf-Nr. 145203). Das Gericht hatte eine Verfassungsbeschwerde, die eine fehlende Anpassung des GOZ-Punktwerts monierte, nicht zur Entscheidung angenommen. Sinngemäße Begründung der Richter: Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist nicht ersichtlich, solange der (Zahn-)Arzt die Gestaltungsmöglichkeiten der GOZ - also auch den Steigerungsfaktor - noch nicht vollständig genutzt hat.

Berufsverbände werden zu spät eingebunden

Die Ausgestaltung des Paragrafenteils der neuen GOÄ ist insgesamt noch sehr diffus. Es nützt nichts, wenn vom Erhalt der Analogberechnung und von der Möglichkeit von höheren Steigerungssätzen gesprochen wird, wenn die entsprechenden Formulierungen nicht geprüft werden können. Dem allgemeinen Teil der GOÄ kommt eine ganz entscheidende Funktion zu, da er die Regeln für die Anwendung der GOÄ enthält. Es ist daher problematisch, dass weitere ärztliche Berufsverbände neben der BÄK erst nach Präsentation der Verhandlungsergebnisse in die Willensbildung einbezogen werden sollen, da dann die entscheidenden Weichen bereits gestellt sind.

Kommt ein GOÄ-Budget?

Eingeführt werden soll auch eine „Übergangsregelung zur Identifikation und Korrektur ungerechtfertigter Honorarsteigerungen und -minderungen in der 36-monatigen Einführungsphase“. Dies bedeutet: Die GOÄ wird temporär mit einer Art „Budget“ versehen, das sich weder in § 11 Bundesärzteordnung noch in der aktuellen GOÄ findet. Problematisch ist auch, dass aktuell nicht öffentlich bekannt ist, wie der Leistungskatalog genau ausgestaltet werden soll. Es fehlt zudem noch die Bepreisung der Leistungen, was auch vor dem Hintergrund des vorgesehenen „GOÄ-Budgets“ nicht ohne Brisanz ist.

Kein Inflationsausgleich

Den aktuellen Verhandlungen zur GOÄ ist offensichtlich geschuldet, dass sich der diesjährige 118. Deutsche Ärztetag nicht für die Forderung nach einem Inflationsausgleich in der geltenden GOÄ durchringen konnte und das Thema an den Vorstand der BÄK überwiesen wurde. Delegierte hatten in einem Beschlussantrag unter anderem formuliert, dass eine Novellierung der GOÄ mit Anpassung an den medizinischen Fortschritt und Herstellung eines Inflationsausgleichs seit vielen Jahren überfällig sei.

 

FAZIT | Nach Auffassung des Autors wird die GOÄ mit der vorgesehenen Einbindung der BÄK, PKV und Beihilfe in eine Pseudo-Vertragsstruktur überführt, die zu einem Mehr an Bürokratie und GKV-ähnlichen Strukturen führt. Erste Hinweise hierauf sind die Einrichtung einer Gemeinsamen Kommission und einer Datenstelle zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ.

 

Unabhängig davon, dass kaum alle Interessen der Beteiligten bei den Verhandlungen über die GOÄneu - allerdings ohne Patientenbeteiligung - auf einen Nenner zu bringen sind, kann sich der Verordnungsgeber seiner Verantwortung nicht entziehen, für eine ausgewogene private Gebührenordnung zu sorgen.

 

Es muss im privatärztlichen Bereich bei einer eigenständigen privaten Gebührensystematik und einer von Drittinteressen unbelasteten Vertragsbeziehung zwischen Arzt und Patient bleiben. Dies bedeutet, dass es weiterhin eine klare Trennung zwischen dem Behandlungsvertrag und dem Rechtsverhältnis zwischen Versicherten und PKV/Beihilfe gibt. Budgetdenken, fiskalische und wirtschaftliche Interessen von PKV und Beihilfe haben hier nichts zu suchen. Die bisherige GOÄ-Systematik ermöglicht es dem Verordnungsgeber ohne Weiteres, auch neue Leistungspositionen und wirtschaftliche Entwicklungen adäquat abzubilden, wenn er denn seinem Auftrag aus § 11 BÄO gerecht würde.

Weiterführende Hinweise

Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 13 | ID 43571493