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·Fachbeitrag ·Der GOÄ-Spiegel

Abrechnungshinweise für alle Ärzte

von Dr. med. Bernhard Kleinken, Pulheim

| Im GOÄ-Spiegel greifen wir Fragestellungen aus GOÄ-Seminaren und Leserzuschriften auf. |

Pflichtangaben in der Rechnung

In § 12 Abs. 2 GOÄ ist geregelt, was die Rechnung „insbesondere“ enthalten muss. Daraus folgt, dass die dort nachfolgend angeführten Angaben Mindestbestandteil einer ordnungsgemäßen GOÄ-Rechnung sind. Weitere Angaben (z. B. zur Zahlungsfrist) dürfen also aufgenommen werden. Ohne die Mindestbestandteile ist die Rechnung aber nicht, wie in § 12 Abs. 1 GOÄ gefordert „dieser Verordnung entsprechend“ und demgemäß auch nicht fällig. Die meisten aufgezählten Mindestinhalte sind selbsterklärend, zu einigen gibt es aber immer wieder Fragen.

 

Bezeichnung der Leistung

Unter § 12 Abs. 2 Nr. 3 wird die „Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistungen“ gefordert. Das heißt aber nicht, dass man den oft auch sperrigen Text der Leistungslegenden vollständig anführen muss. In der amtlichen Begründung zur GOÄ 1982 steht ausdrücklich, dass auch Kurzbezeichnungen angegeben werden können, „wenn diese aus sich heraus verständlich sind und den Leistungsumfang umfassend beschreiben.“ Das eröffnet einen gewissen Gestaltungsspielraum, mit dem man aber vorsichtig umgehen muss.

 

§ 12 GOÄ ist ein sogenanntes „Transparenzgebot“. Deshalb muss die Verständlichkeit an dem ausgerichtet werden, was ein verständiger Laie erkennen kann. Beispiel: Die Leistungslegende der Nr. 3 GOÄ kann auf „Eingehende Beratung“ verkürzt werden.

 

Grundsätzlich wird es auch als zulässig angesehen, die Bezeichnungen der Leistungen statt direkt zur Gebührennummer, in einem Beiblatt oder auf der Rückseite anzuführen. Angesichts der heutigen Erleichterung der Rechnungsstellung durch Computer raten wir davon ab. Warum sollte man es auf einen Streit ankommen lassen, wenn die höhere Transparenz durch die übliche Anführung nach der GOÄ-Nr. so einfach geworden ist?

 

Mindestzeiten

Mit „Eingehende Beratung“ - aus dem obigen Beispiel zur Nr. 3 GOÄ - ist nur die Forderung nach der „Bezeichnung der Leistung“ erfüllt. Darüber hinaus wird gefordert, dass eine „in der Leistungsbeschreibung ggf. genannte Mindestdauer“ angeführt wird. Bei manchen Leistungen steht die Mindestdauer schon in der Bezeichnung der Leistung (der Leistungslegende). Bei anderen steht sie erst in einer Anmerkung. Auch das gehört zur „Leistungsbeschreibung“. Deshalb muss die Angabe zur Nr. 3 GOÄ ergänzt werden: „Eingehende Beratung, mindestens 10 Minuten“. Das reicht aber. Der Text einer „Leistungsbeschreibung“ (bei Nr. 3 der Zusatz „Die Leistung nach Nummer 3...“) muss nicht, auch nicht verkürzt, angeführt werden.

 

Anforderungen nicht nur in § 12

In der GOÄ stehen bei manchen Leistungen zusätzliche Anforderungen an die Rechnungsstellung. Bekannte Beispiele sind die Nrn. 410 und 420 GOÄ (Ultraschalluntersuchung). Dort steht, dass die untersuchten Organe in der Rechnung anzugeben sind. Dadurch ist auch dies eine Pflichtangabe in der Rechnung.

 

Ohne Pflichtangaben Gefahr für das Honorar

Wie oben angegeben, ist das Honorar zu Leistungen, bei denen in der Rechnung Pflichtangaben fehlen, nicht fällig. Nun lassen sich Rechnungen grundsätzlich nachträglich korrigieren. Das gilt aber nicht bei den Pflichtangaben!

 

Auf den Punkt brachte diesen Umstand der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 09.11.2012 (Az. 2 S 701/12). Leitsatz zwei des Urteils lautet: „§ 12 Abs. 2 GOÄ regelt lediglich in formeller Hinsicht, welchen Mindestinhalt eine Arztrechnung haben muss, um die Fälligkeit der ärztlichen Forderung begründen zu können. Eine materiell-rechtliche Ausschlussregelung lässt sich § 12 Abs. 2 GOÄ hingegen nicht entnehmen. Die Diagnose kann daher grundsätzlich nachgereicht bzw. korrigiert werden.“

 

Nachfolgend beschreibt das VGH-Urteil die Unterscheidung zwischen einer „materiell-rechtlichen“ Korrektur (wie im dort verhandelten Fall der Diagnosen oder auch eine andere Zuordnung der erbrachten Leistung - z. B. statt zur Nr. 3 zur Nr. 1 GOÄ) und den verpflichtenden Formalien. Leitsatz drei lautet: „Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gebührenordnung - wie im Falle der Nr. 410 GOÄ - ausdrücklich bestimmte Angaben in der Rechnung verlangt. In diesem Fall kommt eine Nachholung nicht in Betracht.“

Nr. 7 GOÄ bei Untersuchung von Thorax- und Bauchorganen

Häufig werden sowohl die Thoraxorgane (in der GOÄ „Brustorgane“ genannt), als auch die Bauchorgane bei einem Patienten in derselben Sitzung untersucht - beide gemäß der in Nr. 7 GOÄ verlangten Art vollständig.

 

Nicht zulässig ist hierbei die zweimalige Berechnung der Nr. 7 GOÄ. Ebenso wenig wie die Berechnung einer der beiden Untersuchungen mit der Nr. 5 GOÄ anstelle der Nr. 7.

 

Zulässig ist in solchen Fällen aber, die Nr. 7 GOÄ mit einem höheren Faktor zu berechnen. Bestätigt ist das z. B. im GOÄ-Ratgeber im DÄB vom 29.11.2013. Dort heißt es „Überschreitet die durchgeführte Untersuchung den Umfang der Nr. 7 GOÄ, beispielsweise durch vollständige Untersuchung von zwei Organsystemen, so kann der erhöhte Aufwand über eine angemessene Anhebung des Gebührensatzes berücksichtigt werden.“ „Angemessen“ ist in diesem Fall die Bemessung mit dem 3,5-fachen Faktor: Die zweifache Leistungserbringung führt zu lediglich etwa der Hälfte an Mehrvergütung, nicht zum eigentlich dem Mehraufwand entsprechenden doppelten Honorar.

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 7 | ID 44376530