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Selbstzahlerleistungen

Mit dem IGEL zur Fahrerlaubnis

Die Reaktionen unserer Leser auf den Beitrag über hausärztliche IGEL-Leistungen für Alkoholsünder („Abrechnung aktuell“ Nr. 4/2002, Seiten 11 und 12) machen deutlich, dass hier noch eine Menge Klärungsbedarf besteht. So erreichten uns Fragen, welche Leistungen für den Hausarzt im Rahmen der Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung überhaupt in Frage kommen. Speziell zeigen sich Unsicherheiten im Umgang mit Patientenwünschen nach einer Ausstellung der „Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1....“. Die Aufzählung ist im Verordnungstext noch ein gutes Stück länger. Doch schon dieser Satzteil lässt die bürokratische Ausdrucksweise der Fahrerlaubisverordnung (FeV) erahnen. Kein Wunder, dass nicht nur Führerscheinaspiranten, sondern auch Ärzte erst einmal fragen: „Was ist denn das?“

Verschiedene Untersuchungen – je nach erstrebter Fahrerlaubnis

Die Behörden verlangen von Führerscheinanwärtern verschiedene Atteste zum Gesundheitszustand. Die einfachste Form ist der Sehtest, der schon in den „Eingangsstufen“ notwendig ist. Über verschiedene Stufen ärztlicher Untersuchungen reicht das Spektrum, je nach angestrebter Führerscheinklasse, bis hin zu umfangreichen betriebs- oder arbeitsmedizinischen Gutachten und zur medizinisch-psychologischen Untersuchung.

Für den Hausarzt ist wichtig, dass die FeV für den Großteil der Führerscheinklassen und Erlaubnissen zur Fahrgastbeförderung primär die ärztliche Beurteilung des Gesundheitszustandes verlangt. Anhand der Bescheinigung entscheidet die Behörde, ob im Einzelfall weitergehende Untersuchungen erforderlich sind. In anderen Fällen – bei höheren gen an den Gesundheitszustand des zukünftigen Fahrers – sind weitergehende Untersuchungen obligat. Das sind dann aber Untersuchungen, die nicht von jedem Hausarzt, sondern zum Beispiel von Verkehrsmedizinern, Augenärzten oder Arbeitsmedizinern durchzuführen sind.

Schematische Dokumentation der Befunde

Für die zumeist vom Hausarzt verlangte Bescheinigung ist charakteristisch, dass sie sich in zwei Teile gliedert: Teil I ist zum Verbleib beim Arzt ausgewiesen und listet auf, welche Befunde zu erheben sind. Für die Befunde ist eine schematische Dokumentation vorgesehen. Teil II ist als „dem Bewerber auszuhändigen“ deklariert und enthält lediglich die Personalien sowie die Entscheidung des Arztes, ob er eine weitergehende Untersuchung empfiehlt oder nicht und auf Grund welcher erhobener Befunde er so entschieden hat. Muster dieser „hausarzttypischen“ Bescheinigung können Sie zum Beispiel bei der Ärztekammer Nordrhein unter www.aekno.de/htmljava/b/fev2.htm im Internet einsehen.

Aus dem Formular geht hervor, dass der Hausarzt sich auf diese Bescheinigung und die dafür notwendige Anamnese und Untersuchung zu beschränken hat. Lediglich eine zusätzliche Konsultation anderer Ärzte in Zweifelsfällen ist nicht ausgeschlossen. Über weitergehende Untersuchungen entscheidet aber immer die Behörde!

Abgerechnet wird mit dem Patienten – als IGEL-Leistung

Wichtig ist, dass zwar die Behörde die Bescheinigung veranlasst, aber der Führerscheinanwärter selbst der Auftraggeber ist. Dadurch ist er auch für die ärztliche Leistung zahlungspflichtig. Für den Arzt hat das den Vorteil, dass die Vergütung nicht nach dem Zeugen-Sachverständigen-Entschädigungs-Gesetz (ZSEG), sondern nach der GOÄ zu erstellen ist. Da auch die gesetzliche Krankenversicherung nicht leistungspflichtig ist, handelt es sich um eine IGEL-Leistung.

In der Regel benötigt der Arzt für die Entscheidung, ob eine weitergehende Untersuchung empfohlen werden muss, eine Anamnese und eine umfassende körperliche Untersuchung. Im Formular steht zwar, eine orientierende Untersuchung sei ausreichend, wenn man sich aber die verlangten Untersuchungspunkte verdeutlicht, wird klar, dass der konkret verlangte Umfang mehr als „orientierend“ ist. Er entspricht schon einem Ganzkörperstatus.

Weitergehende Untersuchungen können notwendig sein

Bei den in Teil I des Formulars verlangten Untersuchungen fällt auf, dass auch Blut-
erkrankungen und endokrine Störungen abgeklärt werden müssen. Ganz ohne Labor-untersuchung geht es also auch nicht. Etwas heikel ist die unter Punkt 12 verlangte Klärung auf psychische Erkrankungen. Wenn der Patient dem Arzt nicht gut bekannt ist und sich die Frage aus der Anamnese allein nicht klären lässt, ist eine zusätzliche orientierende psychiatrische Untersuchung nötig.

Wichtig ist, dass Teil I zwar beim Arzt verbleibt, aber obligater Bestandteil der Bescheinigung ist. Er muss also sowohl ausgefüllt als auch aufgehoben werden, denn er ist mehr als eine „anders mögliche Befunddokumentation“. Bei Auseinandersetzungen um die Bescheinigung könnte der Arzt in Beweisnot kommen, falls er die schematische Dokumentation der Befunde nicht vorlegen kann.

Abrechnung der Untersuchung zur Fahrerlaubnis

Die folgenden GOÄ-Ziffern sind ansetzbar:

  • Anamnese: Nr. 1
  • Untersuchung: Nr. 8
  • Blutabnahme: Nr. 250; Laborparameter: zum Beispiel Nüchtern-Glukose (Nr. 3514) und HbA1c (Nr. 3562.H1), Kreatinin (Nr. 3520), Harnstoff (Nr. 3584.H1), T3 (Nr. 4022.H4), T4 (Nr. 4023.H4) und TSH (Nr. 4030), gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten
  • gegebenenfalls für die orientierende psychiatrische Untersuchung: Nr. 804 analog. Eine orientierend psychiatrische Untersuchung kennt die GOÄ nicht. Der vollständige psychiatrische Status nach Nr. 801 wäre überzogen und schon Gegenstand eventuell weitergehender Untersuchungen.
  • Bescheinigung: Nr. 75. Zwar nehmen Sie hier eine Abwägung vor, was eigentlich ein Gutachten wäre, angesichts des geringen Aufwandes wäre die Berechnung der Nr. 80 aber unangemessen und es enthält ja auch der Arztbrief eine „epikritische Bewertung“. Andererseits ist die Bescheinigung mehr als der Umfang der Nr. 70 (kurze Bescheinigung). Mit ihr ist obligat der Teil I verbunden und dieser beinhaltet mehr als die bei der Befunderhebung obligate Dokumentation.

Schon mit den Einfachsätzen dieser Ziffern kommt man auf einen Betrag von etwa 95 EUR, falls alle Untersuchungen eigens für diesen Anlass vorgenommen werden müssen. Bei Berechnung der jeweiligen Schwellenwerte kommt man auf etwa 152 EUR. Dieser auf den ersten Blick hohe Betrag muss aber in Relation zu den anderen im Führerscheinverfahren entstehenden Kosten und den durch den Führerscheinerwerb entstehenden Möglichkeiten gesehen werden. Oft lässt sich ein Teil der Untersuchungen dadurch vermeiden, dass auf aktuelle Befunde aus GKV-Untersuchungen zurückgegriffen wird. Gerade ein nicht schematisches Vorgehen ermöglicht es hier, sowohl die Belange des Patienten zu berücksichtigen als auch mit der Wahl angemessener Multiplikatoren auf ein der ärztlichen Leistung angemessenes Honorar zu kommen.

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 05/2002, Seite 6

Quelle: Ausgabe 05 / 2002 | Seite 6 | ID 100055