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01.03.2006 | Privatliquidation

Patient verlangt Rechnungskorrektur mit niedrigerem Faktor – was tun?

Frage: „Ein Patient verlangte im Nachhinein eine Rechnungskorrektur mit niedrigeren als den ursprünglich berechneten Steigerungsfaktoren. Bin ich dazu verpflichtet? Wie soll ich mich verhalten?“ 

 

Antwort: Zu solchen Forderungen kommt es vor allem, wenn die Patienten bei einer privaten Krankenversicherung oder Beihilfe versichert sind, die nur mit eingeschränkten GOÄ-Sätzen erstattet (zum Beispiel Post B mit 1,9fachem Satz). Dass die durchschnittliche GOÄ-Leistung korrekt mit dem 2,3fachen Faktor berechnet wird, hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2004 bestätigt (Az: BvR 1437/02). Darüber hinaus hat das LG Bochum am 4. März 2002 (Az: 6 S 11/01) festgestellt, dass bei einem nachträglichen Verlangen niedrigerer Steigerungssätze der Patient die Gründe darzulegen hat, warum eine Leistung unterdurchschnittlich schwierig oder zeitaufwendig war und deshalb mit einem niedrigeren Faktor berechnet werden müsse. 

 

Verpflichtet sind Ärzte zu einer niedrigeren Abrechnung nur bei Versicherten des so genannten Standardtarifes der PKV (nach § 5a der GOÄ), gegebenenfalls bei Schwangerschaftsabbrüchen (nach § 5b der GOÄ) und bei Zahlung durch öffentlich-rechtliche Leistungsträger (nach § 11 der GOÄ). Auch dabei ist aber eine nachträgliche Rechnungskorrektur nicht in jedem Fall zwingend. 

 

Die Rechtsverhältnisse sind also klar: Sie müssen die Rechnung nicht korrigieren! Der Patient hätte vor der Behandlung auf die eingeschränkte Erstattung hinweisen und sich mit Ihnen einigen müssen, die Rechnung auf Basis reduzierter Faktoren vorzunehmen. Ob es sinnvoll ist, dass Sie auf Ihrem Recht beharren und die Rechnung nicht korrigieren, steht auf einem anderen Blatt und ist letztlich Ihre Entscheidung; die Patientenbindung könnte nämlich nachhaltig Schaden nehmen. Um derartige Probleme von vornherein zu vermeiden, sollten Sie generell schon vorab klären lassen, ob der Versicherungsschutz des Patienten solchen Einschränkungen unterliegt. Dies hilft, nachträglichen Ärger zu vermeiden. 

 

Wichtig ist auch, die Falle der so genannten „wirtschaftlichen Aufklärungspflicht“ zu umgehen. Die besagt, dass Sie Patienten auf eine eingeschränkte oder Nicht-Erstattung hinweisen müssen, wenn Ihnen dieser Umstand vorher bekannt ist. So entschied zum Beispiel das LG Karlsruhe in einem Urteil vom 15. Juli 2005 (Az: 5 S 124/04). In diesem Fall war dem Arzt bekannt, dass einige PKVen die Notwendigkeit einer bestimmten Therapiemaßnahme ablehnten und nicht erstatteten. Dennoch hatte er den Patienten darüber nicht aufgeklärt. Oft sind dem Arzt aber solche Umstände nicht bekannt, so dass dann keine Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung besteht. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 16 | ID 84409