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Erweiterter Bewertungsausschuss beschließt:

Die Praxisbudgets im EBM werden zum 1. Juli 2003 abgeschafft!

Kurz vor Weihnachten gab es eine Premiere derbesonderen Art: Da sich die Vertreter der Ärzte und derSpitzenverbände der Krankenkassen im Bewertungsausschuss überdie Abschaffung der Praxisbudgets nicht einigen konnten, wurde erstmalsseit der Einführung des EBM im Jahre 1977 der ErweiterteBewertungsausschuss einberufen. Dieser hat am 19. Dezember 2002beschlossen, dass die Praxisbudgets zum 1. Juli 2003 abgeschafftwerden. Allerdings ist das nicht gleichbedeutend mit einer„budgetlosen“ Zeit, denn nach einem weiteren Beschlusssollen alle KVen in ihren Honorarverteilungsmaßstäben (HVM)festlegen, dass der anerkannte Leistungsbedarf in Punkten je Arztgruppeim dritten und vierten Quartal 2003 den Leistungsbedarf des dritten undvierten Quartals 2002 um nicht mehr als 5 Prozent überschreitet.

Auslöser für diese Beschlüsse sindUrteile des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Praxisbudgets vom 15. Mai2002 (Az: B 6 KA 21/00 R, B 6 KA 33/01 R, siehe auch „Abrechnungaktuell“ Nrn. 6 und 7/2002). Die BSG-Richter hatten festgestellt,dass sich seit der Berechnung der Praxisbudgets auf der Basis desJahres 1994 die Kostensätze, die in die Berechnungsgrundlageneingeflossen sind, wesentlich verändert haben. Daher müsstendie Praxisbudgets bis zum 30. Juni 2003 entweder neu berechnet oderabgeschafft werden. Die Richter wiesen darauf hin, dass sieHonorarbescheide ab dem 1. Juli 2003 für nichtrechtmäßig halten werden, wenn nicht zwischenzeitlich eineÜberprüfung und gegebenenfalls Neuberechnung derKostensätze zur Berechnung der Praxisbudgets erfolgen würde.

Ärzteseite konnte sich mit der Abschaffung der Praxisbudgets durchsetzen

Die Ärzteseite im Bewertungsausschuss hatseit den BSG-Urteilen zu verdeutlichen versucht, dass eineNeuberechnung der Praxisbudgets mit neu ermittelten Kostensätzenkaum möglich sein werde – allein schon aufgrundbürokratischer Hürden. Inzwischen sei dieGesamtvergütung in einen hausärztlichen und einenfachärztlichen Anteil aufgeteilt worden, in einigen KVen wurdenIndividualbudgets beschlossen und außerdem müssten diePunktzahlen für die Praxisbudgets wegen den allgemein gestiegenenKostensätzen in den meisten KVen bei einer Neuberechnung erheblichgemindert werden. Dies alles angemessen zu berücksichtigen, seiäußerst schwierig.

Letztlich fand die Argumentation derÄrzteseite Gehör, denn nach vergeblichem Einigungsversuch imBewertungsausschuss hat nun der Erweiterte Bewertungsausschuss dieAbschaffung der Praxisbudgets im EBM zum 1. Juli 2003 beschlossen.

Neue Maßnahmen zur Honorarbegrenzung

Die Abschaffung der Praxisbudgets wird allerdings zweifelsohne keine „budgetlose Zeit“ zur Folge haben.

Leistungsmenge darf gegenüber Vorjahresquartal um maximal 5 Prozent steigen

Laut Beschluss des ErweitertenBewertungsausschusses sollen alle KVen – unterBerücksichtigung der Kriterien des Bewertungsausschusses zurVerteilung der Gesamtvergütungen – ihreHonorarverteilungsmaßstäbe so gestalten, dass der anerkannteLeistungsbedarf in Punkten je Arztgruppe im dritten und vierten Quartal2003 den Leistungsbedarf des dritten und vierten Quartals 2002 um nichtmehr als 5 Prozent überschreiten darf. Die Beschlussfassungbezieht sich auf alle Arztgruppen. Damit werden automatisch auchdiejenigen Arztgruppen einer Budgetierung unterworfen, die bisher nachdem EBM nicht budgetiert waren bzw. für die allenfalls auf derEbene der KVen Abrechnungsobergrenzen – zum BeispielIndividualbudgets – beschlossen wurden.

Die KVen werden so vorgehen: Wenn eine Arztgruppeim dritten und vierten Quartal 2003 einen Mengenzuwachs von mehr als 5Prozent zu verzeichnen hat, werden diejenigen Ärzte zurRechenschaft gezogen, die über 5 Prozent Leistungsmengenzunahmehaben und damit für den überproportionalen Anstieg derMengenzunahme der gesamten Arztgruppe verantwortlich sind. Es ist davonauszugehen, dass bei den betreffenden Ärzten durchKürzungsmaßnahmen der Leistungszuwachs unter 5 Prozentgedrückt wird.

Im Endeffekt gibt es Individualbudgets für alle

Die Abschaffung der Praxisbudgets in Kombinationmit einer arztgruppenbezogenen Mengenzuwachsbegrenzung bedeutet nichtsanderes, als dass auf der Ebene der KVen über dieHonorarverteilungsmaßstäbe Fachgruppentöpfe in Punktenfür jede Arztgruppe individuell zu bilden sind. Da davonauszugehen ist, dass zumindest bei einigen Arztgruppen diePunktzahlmengenzunahme über 5 Prozent liegen wird und dann diefür die Mengenzunahme verantwortlichen Ärzte sanktioniertwerden, wurde somit bundesweit durch den ErweitertenBewertungsausschuss zum 1. Juli 2003 indirekt ein Individualbudgetfür alle Ärzte eingeführt.

Beschlussvorlagen der Ärzte- und Kassenseite zum neuen EBM wurden abgelehnt

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hataußerdem die vorgelegten Neufassungen des EBM 2000 plus –und zwar sowohl die Beschlussvorlage der Ärzteseite als auchdiejenige der Kassenseite – abgelehnt und den Arbeitsausschussdes Bewertungsausschusses aufgefordert, bis zum 30. Juni 2003 eineüberarbeitete Fassung des EBM 2000 plus zu erstellen, damit derneue EBM möglichst zum 1. Januar 2004 EBM in Kraft treten kann.(Über die Beschlussvorlagen, insbesondere die Beschlussvorlage derKrankenkassen mit den katastrophalen Bewertungen der einzelnenLeistungen, haben wir in der Ausgabe Nr. 12/2002 ausführlichberichtet.)

Auswirkungen der Beschlüsse auf die Abrechnung der Hausärzte

Mit der Aufhebung der Praxisbudgets zum 1. Juli2003 werden neben den Praxisbudgets auch die qualifikationsgebundenen(gelben) Zusatzbudgets entfallen. Für Hausärzte sind dies dieZusatzbudgets Phlebologie, Allergologie, Sonographie, PhysikalischeTherapie, Kardiologie, sonographische Gefäßuntersuchungen,Psychosomatik und Chirotherapie – also die Zusatzbudgets, diefür Hausärzte nach dem Ende der Übergangsregelungfür die Abrechnung fachärztlicher Leistungen zum 1. Januar2003 noch übrig geblieben sind.

Deswegen wird es in denHonorarverteilungsmaßstäben wohl nur eineAbrechnungsobergrenze in Punkten geben. Unterhalb dieserPunktzahlgrenze ist es unerheblich, mit welchen Leistungen dasPunktzahlvolumen ausgefüllt wird.

KVen müssen den geänderten HVM bis Ende März 2003 bekannt geben

Die Vorgabe des Bewertungsausschusses an dieHonorarverteilungsmaßstäbe der KVen, dafür Sorge zutragen, dass eine Punktzahlmengenzunahme über 5 Prozent jeArztgruppe verhindert wird, ist recht vage. Wer die kompliziertenHVM’s der einzelnen KVen kennt, wird sich leicht vorstellenkönnen, dass diese auf den ersten Blick einfache Aufgabe in denKVen höchst komplizierte Regelungen nach sich ziehen kann.

Deswegen sind unbedingt dieVeröffentlichungen der einzelnen KVen zu beachten. Die KVen habendie Änderungen der Honorarverteilungsmaßstäberechtzeitig – in der Regel drei Monate vor dem In-Kraft-Treten– bekanntzugeben. Das heißt, bis Ende März 2003müssen die KVen den betroffenen Ärzten die entsprechendenÄnderungen des HVM mitteilen.

Fazit

Auf Grund der Erfahrungen aus der Vergangenheit,nämlich dass sich die Vertreter der Ärzte und derKrankenkassen im Bewertungsausschuss nur schwerlich auf dieNeugestaltung des EBM einigen können, gehen wir davon aus, dassdie angegebene Frist für die Neueinführung eines EBM zum 1.Januar 2004 nicht eingehalten werden kann. Dann wird in den erstenQuartalen 2004 auf die Abrechnungsergebnisse der jetzt laufenden erstenQuartale des Jahres 2003 zurückgegriffen, um auf der Basis dieserQuartale die Mengenbegrenzung für die ersten Quartale im Jahre2004 festzulegen. Deswegen ist es wichtig, bei der Abrechnung derersten Quartale 2003 auf keinen Fall Punkte zu verschenken.

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 01/2003, Seite 1

Quelle: Ausgabe 01 / 2003 | Seite 1 | ID 100121