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Bundessozialgericht

Prüfgremien müssen wegen Zusatzbezeichnung keine verfeinerte Vergleichsgruppe bilden

Auch bei Fachärzten führt dieBerechtigung zur Führung von Zusatzbezeichnungen nach derWeiterbildungsordnung nicht dazu, dass die Prüfgremien bei derWirtschaftlichkeitsprüfung zwingend eine verfeinerteVergleichsgruppe von Fachärzten mit ausschließlich dieserZusatzbezeichnung bilden müssen. Dies hat das Bundessozialgericht(BSG) in einem aktuellen Urteil vom 11. Dezember 2002 entschieden (Az:B 6 KA 1/02 R) und damit im Ergebnis eine für Allgemeinärztegetroffene Entscheidung aus dem Jahre 1995 (Az: 6 RKA 850/94)bestätigt. Würde etwas anderes gelten, so wäre nachAuffassung der BSG- Richter die Praktikabilität des Systems desstatistischen Vergleichs gefährdet. Denn wenn für jedeZusatzbezeichnung eine eigene Vergleichsgruppe gebildet werdenmüsste, wären so viele und entsprechend kleine einzelneVergleichsgruppen zu bilden, dass die Statistiken möglicherweisenicht mehr aussagekräftig wären.

Zusatzbezeichnungen sind nach BSG- Meinung anderszu beurteilen als Facharztbezeichnungen oder Schwerpunkte nach derWeiterbildungsordnung, bei denen grundsätzlich besondereVergleichsgruppen zu bilden sind. Jedoch könne das Führeneiner Zusatzbezeichnung den Prüfgremien als Anlass dienen, um zuklären, ob die Praxis des betroffenen Arztes eine von der Typikseiner Arztgruppe abweichende Behandlungsausrichtung erkennen lasse,die sich auf die Höhe der Honorarforderung in bestimmtenLeistungssparten oder bei bestimmten Einzelleistungen auswirkt.

Fazit: Allein dieBerechtigung zum Führen einer Zusatzbezeichnung verpflichtet diePrüfgremien nicht, eine verfeinerte Vergleichsgruppe zu bilden.Daher bleibt es Aufgabe des Arztes darzulegen, inwieweit eine von derTypik seiner Arztgruppe abweichende Behandlungsausrichtung vorliegt,die als Praxisbesonderheit zu berücksichtigen ist.

(Mitgeteilt von Rechtsanwalt Sören Kleinke, Rechtsanwälte Dr. Wigge, Hamm)

Quelle: Abrechnung aktuell - Ausgabe 02/2003, Seite 4

Quelle: Ausgabe 02 / 2003 | Seite 4 | ID 100132