01.02.2003 · Fachbeitrag · Bundessozialgericht

Prüfgremien müssen wegen Zusatzbezeichnung keine verfeinerte Vergleichsgruppe bilden

| Dürfen private Krankenversicherungen Patienten dazu auffordern, ihnen Behandlungsunterlagen zukommen zu lassen, um die Korrektheit der Arztrechnungen überprüfen zu können? Eine solche Vorgehensweise hält das Landgericht München in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19. Februar 2002 (Az: 6 O 17192/01) für zulässig. Da eine Berufungsverhandlung vom Oberlandesgericht München am 15. Oktober 2002 (Az: 18 U 2345/02) zurückgewiesen wurde, ist das Urteil rechtskräftig. |