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01.12.2006 | Behandlungsvertrag

Mit Privatpatienten schriftlichen Vertrag schließen?

von Dr. med. Bernhard Kleinken, PVS Consult, Köln

Jeder niedergelassene Arzt kennt das: Von der Arztrechnung bekommen Privatpatienten oft nicht alles erstattet. Häufig kommt es dann zu Auseinandersetzungen mit dem Arzt. Viele Ärzte sind dies leid und suchen nach Möglichkeiten, solche Streitigkeiten von vornherein zu vermeiden. Eine Idee ist, mit dem Privatpatienten einen Vertrag zu schließen, in dem sich der Patient verpflichtet, die Rechnung unabhängig vom Erstattungsverhalten seiner Versicherung in vollem Umfang zu bezahlen. Da es regelmäßig mit bestimmten Versicherungen Probleme gibt, würde so mancher „genervte“ Arzt gar die Behandlung von entsprechend versicherten Patienten ablehnen. In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob ein solches Vorgehen durch den Arzt überhaupt zulässig ist. 

Verpflichtung des Patienten zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrages zulässig?

Um die Frage, ob der Patient per Vereinbarung zur Erstattung des vollen Rechnungsbetrags verpflichtet werden kann, zu beantworten, muss man sich die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses vor Augen führen. Der zwischen Arzt und Privatpatient abgeschlossene Behandlungsvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag (§ 611 BGB). Der Arzt schuldet damit keinen bestimmten Erfolg der Behandlung, sondern nur eine Behandlung nach den „Regeln der ärztlichen Kunst“.  

 

Dieser Dienstleistungsvertrag kommt in der Regel durch sogenanntes konkludentes Handeln zustande: Der Vertrag wird geschlossen, indem der Patient die Behandlung annimmt. Ebenfalls nach dem BGB ist derjenige, der eine Dienstleistung in Anspruch nimmt (der Patient), zu einer Vergütung verpflichtet. Wird die Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt der Vergütungsanspruch doch, wenn die Dienstleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 BGB). Wird die Höhe der Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, so gilt bei Bestehen einer Taxe diese als vereinbart. Das ist hier der Fall, denn als „Taxe“ liegt die GOÄ vor. 

 

Hinsichtlich der Vergütung ist der Arzt an die GOÄ gebunden. Bei ambulanten Privatpatienten greift keine Ausnahme – der Arzt darf seine Vergütung nur nach GOÄ berechnen (§ 1 GOÄ). Außerdem bestimmt die GOÄ, dass der Patient nur für eine korrekte GOÄ-Rechnung zahlungspflichtig ist (§ 12 GOÄ). 

 

Aus diesen Zusammenhängen ergibt sich, dass ein schriftlicher Behandlungsvertrag mit ambulanten Privatpatienten zwar abgeschlossen werden kann (aber nicht muss), und dass der Patient auch ohne schriftlichen Vertrag zahlungspflichtig ist. Dies ist er aber nur in Höhe der korrekten GOÄ-Rechnung. Anderes gilt allerdings bei stationären Privatpatienten und IGeL-Patienten: Hier ist der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrages Voraussetzung für einen Honoraranspruch. 

 

Eine Klausel in einem schriftlichen Vertrag wie „Ich zahle unabhängig vom Erstattungsverhalten meiner Versicherung“ kann das bestehende Recht nicht außer Kraft setzen – und nutzt im Streitfall nichts. Der Versuch wäre zum Scheitern verurteilt – ähnlich dem mancher Händler, mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Gewährleistungsrecht außer Kraft zu setzen. 

Kann der Arzt die Behandlung von Patienten ablehnen?

Der Arzt ist grundsätzlich frei darin, einen Behandlungsvertrag zu schließen. Liegt kein Notfall vor oder besteht keine vertragliche Verpflichtung zur Behandlung bestimmter Patienten (wie beim Vertragsarzt zur Behandlung von GKV-Patienten), kann er die Behandlung ablehnen. Somit hat der Arzt auch das Recht, die Behandlung von „bei Problemversicherungen“ versicherten Patienten abzulehnen. 

 

Wäre dies aber klug? Wohl nicht, denn eine schlechte Mundpropaganda würde damit sicher provoziert. Die patientenfreundlichere Strategie wäre zweifelsfrei, sich auf Patientenseite zu schlagen und ihn bei der Durchsetzung seiner Erstattungsansprüche gegenüber der Versicherung zu unterstützen. Das Versicherungsverhalten ändert sich oft, wenn der Arzt seinen Patienten dabei mehrfach erfolgreich geholfen hat.  

 

Selbst wenn Patienten aber bei einer der wenigen „völlig unbelehrbaren“ Versicherungen versichert sind, sollte deren Behandlung nicht abgelehnt werden. Hat der Arzt seine Leistungen sorgfältig dokumentiert und ist die Rechnung korrekt gestellt, hat er ja einen durchsetzbaren Anspruch. Die betroffenen Patienten merken bei Erstattungsproblemen meist sehr schnell, dass nicht der hilfsbereite Arzt irrt, sondern dass sie „schlecht versichert“ sind.  

 

Derart versicherte Patienten sollten unbedingt vorbeugend über mögliche Erstattungsprobleme informiert werden. Ihnen ist zu erläutern, mit welchen zweifelhaften Argumenten die Versicherungen versuchen, sich vor der Erstattungspflicht zu drücken. Auch sollte ihnen vom Arzt Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der Versicherung zugesichert werden. Dies schafft ein besonderes Vertrauensklima. Vertrauensfördernd kann darüber hinaus das Angebot sein, die Rechnung der Ärztekammer zwecks Prüfung vorzulegen. In der Regel bezahlen Patienten nicht zu hohe Differenzen dann auch ohne Nachfrage aus eigener Tasche. Möglicherweise spekulieren die „bekannt unbelehrbaren“ Versicherungen“ sogar darauf. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 14 | ID 84631