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24.02.2023 · Fachbeitrag · Streitwert

Der Vergleichsmehrwert für eine Einigung über das Zwischenzeugnis

Für die Auslösung eines Vergleichsmehrwerts genügt es regelmäßig nicht, dass der ArbG ein Zeugnis noch nicht erteilt hatte, insbesondere wenn der Anspruch angesichts der noch nicht abgelaufenen Kündigungsfrist noch gar nicht fällig war.

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24.02.2023 · Fachbeitrag · Lohnfortzahlung

Kontaktpersonenquarantäne: Nichts für den ArbG

Befand sich ein ArbN wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der ArbG in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und ...

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24.02.2023 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Grobe Beleidigung des Vorgesetzten in einem Vier-Augen-Gespräch = fristlos raus

Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen in einem Vier-Augen-Gespräch am Arbeitsplatz können die außerordentliche Kündigung ...

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24.02.2023 · Nachricht · Datenschutz

Steuerung logistischer Abläufe kein Verstoß gegen Datenschutz

Eine ständige Mitarbeiterkontrolle ist möglich, wenn der Zweck der Kon-trollen in der Steuerung der logistischen Abläufe liegt.

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24.02.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Wert der Klage bei Streit um leidensgerechte Beschäftigung?

Der Wert einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung ist gemäß § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 RVG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen. Maßgebend ist dabei vor allem das objektiv zu bewertende Interesse der ...

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24.02.2023 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.

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24.02.2023 · Fachbeitrag · Pfändung von Arbeitseinkommen

Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein ArbG, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt. Dies gilt nur, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

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