1. Dass sich ein unter einer starken Alkoholeinwirkung stehender Kraftfahrer nicht mehr an das Steuer seines Kraftfahrzeugs setzen darf, und dass er in diesem Zustand andere Verkehrsteilnehmer, sich selbst und das von ihm benutzte Fahrzeug einer unverantwortlichen Gefährdung aussetzt, ist so sehr Allgemeingut, dass unbedenklich davon ausgegangen werden kann, dass bei jedem Kraftfahrer die Hemmschwelle für ein Fahren trotz erheblichen Alkoholgenusses stark heraufgesetzt ist. Ein Autofahrer, bei dem dies aus ...
Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung ...
1. Eine personenbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn zum Kündigungszeitpunkt eine Prognose dahingehend besteht, dass der ArbN wegen einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht die Gewähr bietet, seine ...
Verhält sich ein ArbN gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der ArbG deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden (LAG Schleswig-Holstein 20.5.14, 2 Sa 17/14, Abruf-Nr. 142438 ).
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadenersatzansprüche wegen Nichtweitergewährung von vertraglich zugesagten Beihilfeleistungen.
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis ...
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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.
Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufsgenossenschaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Lässt er die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige ...
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