Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dürfen jetzt in Ausnahmefällen bis zu drei Tage rückdatiert werden. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 17.12.15 beschlossen. Die entsprechende Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) ist am 4.3.16 in Kraft getreten. Bisher war eine Rückdatierung nur für zwei Tage möglich. Um jedoch zu gewährleisten, dass eine Arbeitsunfähigkeit auch für den Zeitraum einer Notfallversorgung rückwirkend bescheinigt werden kann – zum Beispiel für das ...
Bei der Frage einer Altersdiskriminierung kommt es entscheidend darauf an, wer zur maßgeblichen Vergleichsgruppe gehört. Das folgt aus einer aktuellen Entscheidung des BAG.
Arbeitnehmer, die eine Abfindung erhalten, weil ihr Dienstverhältnis aufgelöst wird, profitieren von der sogenannten Fünftel-Methode. Diese kann auch dann zum Tragen kommen, wenn die Abfindung in Teilbeträgen in ...
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. § 167 ZPO findet für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist bei der außergerichtlichen Geltendmachung ...
Ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung.
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Der monatliche Index der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Zeitraum Dezember 2014 bis zum Februar 2016 um 2,6 Prozent gestiegen. Wie die Mindestlohnkommission festgelegt hat, wird sie sich bei der erstmaligen Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.17 an diesem Indikator orientieren. Bei dem bis spätestens zum 30.6.16 bekanntzugebenden Beschluss verwendet die Kommission die Veränderungsrate dieser Indexzeitreihe vom Dezember 2014 bis zum ...
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