Die Frage, wie lange eine Vorbeschäftigung bei demselben ArbG zurückliegen muss, um bei der späteren sachgrundlosen Befristung eines neuen Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG unschädlich zu sein, ist immer noch umstritten. Das BVerfG hat der dogmatisch unstimmigen Drei-Jahresgrenze des BAG zwar eine Absage erteilt, lässt klare eigene Vorgaben aber vermissen.
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG ist „Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes … die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen“. Zum
Begriff „Arbeitszeit“ im Sinne der EU-Richtlinie 93/104 entschied ...
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. So entschied es nun das BAG.
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt ...
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen. Damit hat es zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur ...
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Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen. Der Bundesrat möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.
Das neue Recht ab Oktober 2026
