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21.01.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie nur erfolgt, um die Verjährung von Urlaubsansprüchen zu verhindern.

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16.01.2019 · Fachbeitrag · Arbeitszeit

Der ArbN im Schnee-Chaos

Heftige Schneefälle im Winterurlaub, die eine Rückfahrt unmöglich machen oder verschneite (und damit verspätete) Fahrten zur Arbeit am morgen sorgen für Beeinträchtigungen beim ArbN. Doch wie sieht es mit der ...

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14.01.2019 · Nachricht · Elternzeit

Drittes Elternzeitjahr auch ohne Genehmigung des ArbG

Die Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des ArbG abhängig.

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11.01.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf ...

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09.01.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Auch bei vielen einzelnen Pflichtverletzungen muss erst abgemahnt werden

Bei vielen Einzel-Pflichtverletzungen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden ...

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07.01.2019 · Fachbeitrag · Kündigungsrecht

Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der ...

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04.01.2019 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im Dezember 2018 – Positive Entwicklung auch am Jahresende

„Der Arbeitsmarkt hat sich weiter sehr gut entwickelt, obwohl der wirtschaftliche Aufwärtstrend etwas an Schwung verloren hat. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist weiterhin rückläufig, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihren Wachstumskurs fort, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern liegt unverändert auf einem sehr hohen Niveau.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in ...

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