07.01.2025 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Beratungsbedarf für Arbeitsrechtler nimmt auch im Jahr 2025 eher zu als ab. Nachfolgend ein kurzer – momentaner – Überblick über wichtige (arbeits-)rechtliche Änderungen im Jahr 2025. Es ist davon auszugehen, dass sich im Laufe des Jahres weitere Neuerungen ergeben.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Allein von den Zivil- und Arbeitsgerichten zu entscheiden und damit nicht von der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII erfasst ist die Frage, ob ein Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII aufgrund einer vorsätzlichen Schädigung ausgeschlossen ist. Denn dies ist für die Beurteilung des Versicherungsfalls irrelevant.
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07.01.2025 · Nachricht aus AA · Kündigung
Ein grob fahrlässiger Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen ist an sich als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet.
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07.01.2025 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit
Muss ein Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes während des Bereitschaftsdienstes im Falle eines Alarms innerhalb von 90 Sekunden mit seinem Dienstfahrzeug ausrücken, ist diese Bereitschaftsdienstzeit – ungeachtet einer Aufenthaltsvorgabe des Dienstherrn und der Häufigkeit des Alarms – als Arbeitszeit zu qualifizieren, sofern nicht die ihm gewährten Erleichterungen ausnahmsweise die durch die kurze Reaktionsfrist bedingten Einschränkungen in den Möglichkeiten der ...
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07.01.2025 · Nachricht aus AA · Mehrarbeit
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte ArbN wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ...
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07.01.2025 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Der Betriebsrat hat nach § 94 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der ArbG zur Aufklärung von Straftaten im Betrieb in einem standardisierten Fragebogen personenbezogene Fragen nach dem Verhalten des befragten ArbN stellt, die objektiv Rückschlüsse auf dessen Eignung zulassen.
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06.01.2025 · Nachricht aus AA · Streitwertecke
Die Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird (OLG Dresden 15.4.24, 12 W 649/23, Abruf-Nr. 242959 ).
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01.01.2025 · Fachbeitrag aus AA · Pausenzeiten
Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 S. 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des „im Voraus feststehend“ auch dann genügt, wenn der ArbN jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr zum Zwecke der Erholung Pause hat und frei über die Nutzung dieses Zeitraums verfügen kann.
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus AA · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern und Leserinnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2025!
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18.12.2024 · Nachricht aus AA · Datenschutz
Lässt sich ein ArbN bei einer individuellen Beschwerde gemäß § 84 Abs. 1 S. 2 BetrVG von einem BR-Mitglied unterstützen, weist § 79a S. 2 BetrVG die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für einen Verstoß des BR-Mitglieds dem ArbG zu. Ein Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO
gegen das BR-Mitglied ist in diesem Fall ausgeschlossen.
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