25.08.2023 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Eine Lehrerin kann aufgrund ihrer Äußerungen auf Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt werden.
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25.08.2023 · Nachricht aus AA · Betriebsrat
Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf ortsunabhängige Nutzung des Laptops. Ein Laptop zählt als Sonderform des PC zu den mobilen Geräten. Dies erfordert schon per Definition, dass er ortsunabhängig genutzt werden kann. Eine Fixierung widerspricht folglich der definitionsgemäßen Verwendungsmöglichkeit.
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25.08.2023 · Nachricht aus AA · Kündigung
Wird die Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen eines Verkehrsverstoßes mit einem weiteren Punkt geahndet und daraufhin wegen Überschreitung der Punkteschwelle die Fahrerlaubnis entzogen, ist von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Denn für ihn sei bei einfachster Betrachtung erkennbar gewesen, dass bei einem weiteren Verkehrsverstoß der Verlust der Fahrerlaubnis und damit auch des Arbeitsplatzes drohe.
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25.08.2023 · Nachricht aus AA · Tendenzträger
Mitarbeiter in der Kita- oder Schulassistenz sind keine Tendenzträger, wenn sie zwar Entscheidungen über Hilfemaßnahmen für die betreuten Kinder selbstständig treffen können, diese aber nur in Abstimmung mit den jeweiligen Gesamt-, Hilfe- und Teilhabeplänen sowie mit den jeweiligen Lehrern umsetzen können.
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25.08.2023 · Nachricht aus AA · Personenbedingte Kündigung
Die Arbeitsunfähigkeitszeiten aufgrund eines Unfalls sind für die Frage der negativen Zukunftsprognose grundsätzlich nicht relevant, da sie regelmäßig nicht prognosefähig sind.
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25.08.2023 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.
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23.08.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeit
Die Abstufung der Darlegungslast beim Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung i. S. v. § 3 Abs. 1 EFZG, wonach der ArbN Tatsachen vorzutragen hat, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden, begegnet weder unions- noch verfassungsrechtlichen
Bedenken. Dem steht nicht entgegen, dass der hiernach erforderliche Vortrag im Regelfall mit der Offenlegung der einzelnen zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankungen im maßgeblichen Zeitraum verbunden ist.
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21.08.2023 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Wer vor oder während des Eintritts in den Polizeivollzugsdienst fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem
Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Meldet sich zunächst der ArbN krank und wird erst danach vom ArbG
gekündigt, fehlt es an dem für die Erschütterung des Beweiswerts der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) notwendigen Kausalzusammenhang.
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26.07.2023 · Nachricht aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Grundsätzlich müssen Anwälte Dokumente zwingend im PDF-Format einreichen. Das BAG hat nun entschieden, dass auch eine Word-Datei
genügt, wenn sie ausgedruckt zur führenden Papierakte gelangt. Das BAG unterscheidet dabei, ob Gerichte ihre Akten digital oder (noch) auf Papier führen.
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