14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei technischen Problemen oder beA-Systemabstürzen müssen Anwälte häufig Sendevorgänge wiederholen. Je nachdem, ob über das beA oder an das EGVP verschickt wird, ist zu prüfen, ob verwendete Signaturen technisch gültig mit dem angegebenen Niveau sind. Lediglich eine Bestätigung über den erfolgreichen Eingang bei Gericht genügt nicht.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Auskunftsanspruch
Der ArbG muss Auskunft über seine ArbN geben, wenn diese Kundendaten privat verarbeiten. Zudem ist er verpflichtet, den ArbN die Verwendung der Daten auf privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Klauseln
Die Rechtsprechung beschäftigt sich immer wieder mit der Rückzahlung von Fortbildungskosten und deren Wirksamkeit. Bei einem Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB ist diese Klausel unwirksam und kann nach § 306 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil werden. Eine geltungserhaltende
Reduktion wird allgemein ausgeschlossen. Das Gericht kann eine einheitliche Klausel nicht in einen zulässigen und unzulässigen Teil trennen und den rechtlich nicht zu beanstandenden Teil aufrechterhalten ...
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12.11.2023 · Fachbeitrag aus AA · Weihnachtsgratifikation
Weihnachten und Silvester 2023 bei der Familie Prekari stehen vor der Tür: Opa Reiner, Rentner, erwartet ein Weihnachtsgeschenk von „seinem“ Betrieb, Vater Peter, Chemiker-Schichtleiter im X-Betrieb möchte dieses Jahr auch zwischen den Tagen mal frei haben. Mutter Annette fordert erstmals Weihnachtsgeld. Und als ob das nicht genug ist, verunglückt Enkel und Azubi Kevin, als er mit Kollegen nach der Weihnachtsfeier noch weiterzieht. Was meinen Sie: Wie ist die arbeitsrechtliche Rechtslage ...
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26.10.2023 · Nachricht aus AA · Wertfestsetzung
Beim Antrag auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 48 Abs. 2 GKG. Vorbehaltlich des jeweiligen Einzelfalls ist der Wert eines Auskunftsbegehrens mit 500 EUR zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
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26.10.2023 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit
Ermächtigt eine Betriebsvereinbarung den ArbG einseitig dazu, ein
bereits erarbeitetes Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto zu verwenden, um dem ArbN künftig weniger Schichten zuteilen zu müssen, verschiebt diese Regelung in unrechtmäßiger Art und Weise das Betriebsrisiko auf den ArbN, wenn der ArbN nicht frei darüber entscheiden kann, ob und wie viele Schichten ihm zugeteilt werden.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
Ein ArbN muss die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst tragen.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus AA · Pflichtverletzungen
In wenigen Wochen stehen die Weihnachtsfeiern in den Betrieben an. Nicht selten geht es auf solchen Veranstaltungen turbulent zu. Für ArbN und ArbG stellt sich das Problem, was als Fehlverhalten gilt und wie dieses sanktioniert werden kann. Welche Sanktionen hierbei für den ArbN drohen können, belegen die folgenden Beispielsfälle aus der Praxis.
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26.10.2023 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Vertragsrecht und zur Vergütung.
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