Arbeitsrecht aktiv | Arbeitsvertragsrecht

27.04.2017 · Nachricht · Vertragsrecht

Griechische Spargesetze können in Deutschland nicht unmittelbar angewendet werden

Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind.

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21.04.2017 · Fachbeitrag · Zahlungsklage

Es bleibt dabei: Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung!

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des ArbN auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder ArbG noch ArbN ...

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19.04.2017 · Nachricht · Befristung

LAG Niedersachen fährt strengen Kurs bei Vorbeschäftigungsverbot

Das LAG Niedersachsen hat entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots enthält. Damit stellt es sich gegen die Rechtsprechung des BAG.

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07.04.2017 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung

Beitragsfuß zur gesetzlichen Unfallversicherung VBG sinkt zum vierten Mal in Folge

Für über eine Million VBG-Mitgliedsunternehmen sinkt der Beitragsfuß 2016 gegenüber dem Vorjahr.

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04.04.2017 · Nachricht · Überstunden

Im Arbeitsvertrag enthaltene Pflicht zu Mehrarbeit muss auch vergütet werden

Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, „im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten“, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden.

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31.03.2017 · Nachricht · Strafrecht

Lehrerin wegen falscher Krankschreibung zur Teilnahme am „Dschungelcamp“ in Australien verurteilt

Fehlschritte im Job können nicht nur arbeitsrechtliche Folgen haben. Das zeigt der Fall einer 47-jährigen Lehrerin, die nun wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt wurde. Das Amtsgericht ...

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29.03.2017 · Fachbeitrag · Befristung

Neue Spielregeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen: die Missbrauchsampel

Insbesondere die Kettenbefristung, also das Hintereinanderschalten mehrerer befristeter Arbeitsverträge und die Möglichkeit der Befristung ohne sachlichen Grund, stehen seit Jahren aus sozialen Gründen in der öffentlichen Kritik. Der Beitrag zeigt daher auf, was nach einer aktuellen Entscheidung des BAG hier noch erlaubt ist und wohin der Weg – auch bei der Befristung ohne Sachgrund – künftig führen könnte.

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