Arbeitsrecht aktiv | Aktuelle Gesetzgebung

24.05.2023 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:

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24.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird in den nächsten Wochen kommen.

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15.05.2023 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Inklusiver Arbeitsmarkt: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen

Der Bundesrat hat einem Gesetz aus dem Bundestag zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. In der Plenarsitzung am 12.5.23 fassten die Länder zugleich eine begleitende ...

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12.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat heute dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

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10.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie umstritten

Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten.

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10.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu ...

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29.03.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz

Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren. Denn nachdem der Bundesrat einen vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz abgelehnt hatte, haben die Koalitionsfraktion das ...

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