16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Betriebswirtschaft
Als wesentliche Errungenschaft brachte die Reform des Vertrags-(zahnarzt)rechts Anfang 2007 die Möglichkeit mit sich, Berufskollegen nicht nur zur Ausbildung, sondern dauerhaft fest anstellen zu können. Bei dieser Option werden aber häufig die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und Konsequenzen nicht ausreichend reflektiert. Im Kern geht es dabei um die Frage eines ökonomisch angemessenen Gehalts, mit dem ein angestellter Kollege für die jeweilige Praxis wirtschaftlich überhaupt ...
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16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Steuergestaltung
Wirtschaftlich kann der Zusammenschluss mit einem Berufskollegen interessante Möglichkeiten bieten. Damit der Zusammenschluss jedoch nicht gleich zum Verlustgeschäft wird, muss er insbesondere aus steuerlicher Sicht optimal gestaltet werden. Dieser Beitrag soll Zahnärzte auf steuerliche Fallstricke bei der Aufnahme eines Partners gegen Zahlung eines Entgelts bzw. einer Einlage aufmerksam machen, ohne den Gründungsvorgang im Detail darzustellen.
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16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Steuern
Das ausgezahlte Elterngeld unterliegt als steuerfreie Lohnersatzleistung gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 lit. j) Einkommensteuergesetz (EStG) dem Progressionsvorbehalt. Damit erhöht es den anzuwendenden Steuersatz für das gesamte zu versteuernde Einkommen und führt nicht selten zu Steuernachzahlungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Beschluss vom 21. September 2009 (Az: VI B 31/09) den Progressionsvorbehalt für das gesamte Elterngeld bestätigt.
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16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Steuerstrafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung allgemein zur Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung geäußert (Urteil vom 02.12.2008, Az: 1 StR 416/08). Insbesondere ging es dabei um die Frage, ab wann eine Steuerhinterziehung in „großem Ausmaß“ vorliegt. In solchen Fällen reicht nach § 370 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe, während die einfache Steuerhinterziehung „nur“ mit höchstens fünf Jahren bedroht ist. Hier die ...
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16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Recht
Sozialgerichtliche Verfahren dauern insbesondere im Bereich des Vertrags(zahn)arztrechts häufig extrem lange. Dies ist insbesondere in Fällen, bei denen eine zügige Entscheidung wirtschaftlich geboten ist, ein großes Problem. Beispielhaft sei verwiesen auf die Genehmigungsverfahren bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen, gewünschter Eröffnung einer Zweigpraxis, bei Zulassungsfragen, etc. Zahnärzte müssen aber solche langen Verfahrensdauern nicht unbegrenzt tolerieren: Das ...
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16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind für Zahnärzte sehr unerfreulich. Drohende Honorarkürzungen lassen sich häufig nur mit umfassendem Vorbringen abwenden. Viele Zahnärzte nehmen daher frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch. Wird dann im Widerspruchsverfahren eine Aufhebung der Honorarkürzung erreicht, hat der Beschwerdeausschuss die Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren zu erstatten. Streit gibt es allerdings regelmäßig, wenn der Anwalt einen höheren Gebührensatz in ...
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16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Familienrecht
Am 1. September 2009 sind wichtige Änderungen beim Zugewinnausgleich in Kraft getreten. Die Neuerungen verfolgen den Zweck, die während der Ehe erzielten wirtschaftlichen Erfolge der Eheleute nach Scheitern der Ehe gerecht zu verteilen und Manipulationen, die nach altem Recht eher möglich waren, vorzubeugen. Dieser Beitrag erläutert Ihnen die wesentlichen Änderungen und Konsequenzen.
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16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Mietrecht
Viele Arzt- und Zahnarztpraxen legen Wert darauf, dass ihre Patienten möglichst ungehinderten Zugang zur Praxis bekommen, indem sie die Haustür durch „einfaches Stoßen“ öffnen können. Lästig kann es werden, wenn der Vermieter permanent die sogenannte „Schlossfalle“ aktiviert und die Patienten erst klingeln müssen. Mit einer solchen „Verriegelungsaktion“, von der eine Zahnarztpraxis betroffen war, musste sich das Landgericht (LG) Itzehoe in seinem Urteil vom 9. Juli 2009 (Az: ...
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16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Aktuelle Rechtsprechung
Zuletzt haben wir darüber berichtet, dass einzelne Zahnärztekammern sich dazu entschlossen haben, für Zweig- bzw. Zweitpraxen von Zahnärzten einen zusätzlichen Mitgliedsbeitrag zur Zahnärztekammer zu erheben. Hierzu haben wir seinerzeit die Auffassung vertreten, dass dieses Vorgehen unzulässig ist. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Arnsberg am 21. August 2009 (Az: 13 KA 98/09) mit der ersten instanzgerichtlichen Entscheidung zu dieser Problematik bestätigt.
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16.11.2009 · Fachbeitrag aus ZP · Medizinprodukterecht
Unlängst haben wir Sie über die Ergebnisse einer Studie zur manuellen Aufbereitung/Reinigung von Übertragungsinstrumenten der Klasse „kritisch b“ informiert. Die Studie hatte gezeigt, dass auch manuelle Verfahren der Aufbereitung zu gleichwertigen reproduzierbaren (= validierbaren) Ergebnissen wie bei maschinellen Aufbereitungsverfahren führen. Aktuelle Urteile von Verwaltungsgerichten (VG) erklären diese Aufbereitung allerdings für unzureichend.
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