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  • ·Fachbeitrag ·Arbeitsrecht

    Update „Beschäftigungsverbot wegen Stillzeit“

    von RA Michael Lennartz, lennmed.de Rechtsanwälte, Bonn, Berlin, Baden-Baden

    | Muss der Arbeitsplatz für eine Oralchirurgin wegen unverantwortbarer Gefährdungen mit einem Beschäftigungsverbot auch noch während der Stillzeit versehen werden? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg verneinte dies in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom 10.08.2021 (Az. 11 SaGa 1/21). |

    Der Fall

    Eine als Oralchirurgin angestellte Arbeitnehmerin wurde im Sommer 2020 schwanger. Ihr Arbeitgeber, der spätere Beklagte, sprach ihr für die Zeit der Schwangerschaft ein betriebliches Beschäftigungsverbot aus.

     

    Am 12.03.2021 brachte die Oralchirurgin ihr Kind zur Welt und befand sich bis einschließlich 20.05.2021 im Mutterschutz. Dann nahm sie bis einschließlich 22.06.2021 Resturlaub aus dem Jahr 2020. Danach wurde sie seitens ihres Arbeitgebers aufgefordert, ihre Tätigkeit am 23.06.2021 wieder aufzunehmen. Dies entsprach indes nicht dem Willen der Oralchirurgin, worauf es zwischen den Parteien zum Streit kam, ob ein weiteres Beschäftigungsverbot aufgrund unverantwortbarer Gefährdungen wegen des Stillens des Kindes vorliege.