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  • ·Wettbewerbsrecht

    Zahnärzte dürfen Werbeflyer mit Rabatten für Zahnbürsten in ihren Praxen auslegen

    Bild:©Omega - stock.adobe.com

    | Zahnarztpraxen dürfen in ihren Räumlichkeiten Werbeflyer, in denen Hersteller für ihre Produkte werben und im Falle des Kaufs Rabatte gewähren, grundsätzlich auslegen. So erachtete das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Auslage des Flyers eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten für zulässig, laut dem der Käufer auf den Preis der beworbenen Zahnbürste einen Rabatt erhält und zudem Kosten für eine professionelle Zahnreinigung bzw. Zahnaufhellung bis zu 50 Euro bzw. 100 Euro erstattet bekommt. (OLG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2020, Az. 3 W 17/20). |

     

    Oral-B wollte Philips die Werbung mit dem Flyer verbieten

    Oral-B wollte Philips, einem anderen Hersteller elektrischer Zahnbürsten, die Werbung mit dem Flyer in Zahnarztpraxen verbieten. Dies verstoße gegen zahnärztliche Berufspflichten und heilmittelwerberechtliche Verbote.

     

    OLG: Flyer ist (noch) als sachangemessen anzusehen

    Wie schon die Vorinstanz ‒ das Landgericht Hamburg ‒ sah dies auch das OLG Hamburg anders und wies die Beschwerde von Oral-B als unbegründet zurück. Die Werbung sei nicht berufsrechtswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1, 4 MBO-Z (Musterberufsordnung-Zahnärzte). Sie sei nicht in unzulässiger Weise anpreisend, sondern (noch) als sachangemessen anzusehen. Denn der jeweilige Zahnarzt werde nicht aufgefordert, die beworbenen Zahnbürsten ausdrücklich zu empfehlen und er könne die Behandlung des Gutscheinerwerbers ‒ aus welchen Gründen auch immer ‒ ablehnen.