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01.10.2007 | Versicherung und Vorsorge

Gericht entschärft Kriterien für Rente wegen Berufsunfähigkeit vom Versorgungswerk

von Dr.med.dent. Wieland Schinnenburg, Rechtsanwalt, Hamburg, www.rechtsanwalt-schinnenburg.de

(Zahn-)Ärzte, die ihre bisherige Arbeit in der Praxis nicht mehr ausüben können, werden bei Auseinandersetzungen mit Versorgungswerken über eine Berufsunfähigkeitsrente immer wieder auf andere Tätigkeiten – etwa als Gutachter – verwiesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat nun eine solche Argumentation in enge Schranken verwiesen. Das rechtskräftige Urteil vom 26. April 2007, Az: 8 LB 212/05 (Abruf-Nr. 073063) bietet eine gute Argumentationshilfe in ähnlichen Fällen. 

Der Fall

Die klagende Ärztin litt nach langjähriger Tätigkeit als Anästhesistin unter Rückenbeschwerden, im Jahre 2000 kam eine dauerhafte Hauterkrankung hinzu. Der hautärztliche Gutachter diagnostizierte ein Hand- und Fußekzem, das sich unter Feuchtkontakt trotz Salben und Schutzhandschuhen verschlechtere. Deshalb war eine Fortführung der bisherigen Tätigkeit ausgeschlossen. 

 

Die Satzung des zuständigen Versorgungswerks (Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen) bestimmt in § 16 Abs. 1 Satz 1 als eine Voraussetzung für den Bezug einer Rente, dass das Mitglied zur „Ausübung des ärztlichen Berufs unfähig ist“. 

 

Das Versorgungswerk erkannte an, dass die Ärztin nicht mehr als Anästhesistin im Operationsbereich arbeiten konnte. Jedoch könne sie zum Beispiel als Gutachterin bei Versicherungen und Versorgungsträgern oder beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, in der Pharmaindustrie, im medizinisch oder journalistisch strukturierten Bereich, in der Toxikologie, in der medizinischen Genetik, Biochemie, Laboratoriumsmedizin, Gesundheitsökonomie und Umweltmedizin oder auch im Bereich rein wissenschaftlicher Tätigkeiten arbeiten.  

 

Dabei sei es unerheblich, ob sie eine entsprechende Stelle tatsächlich erhalten könne. Es genüge, dass sie grundsätzlich am Arbeitsmarkt vorhanden sei. Die Ärztin sei nicht gegen das „Risiko einer krankheitsbedingten Arbeitslosigkeit“ versichert. Mit dieser Begründung wurde der Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente zurückgewiesen.  

 

Dagegen klagte die Ärztin in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg und verlor. Das Gericht erkannte eine Berufsunfähigkeit nicht an, da ihr eine Tätigkeit als MDK-Gutachterin möglich sei. Die Ärztin ging daraufhin in die Berufung und bekam Recht.  

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Die Richter in zweiter Instanz sprachen der Ärztin einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente zu – und zwar mit folgender Begründung: 

 

Zwar liege noch keine Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzungsvorschrift vor, wenn die zuletzt ausgeübte ärztliche Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausgeübt werden könne. Der Arzt müsse aber eine andere „ärztliche Tätigkeit“ übernehmen und daraus ein seine Existenz sicherndes Einkommen erzielen können. 

 

Von entscheidender Bedeutung sei deshalb die Frage, was unter einer solchen „ärztlichen Tätigkeit“ zu verstehen ist. Für das OVG sind darunter nur solche Tätigkeiten zu verstehen, die eine ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis voraussetzen. Tätigkeiten, für die die 0ärztliche Vorbildung förderlich ist, seien noch keine ärztlichen Tätigkeiten im Sinne der genannten Vorschrift. Deshalb sei zum Beispiel eine Verweisung auf gutachterliche oder medizinjournalistische Tätigkeit oder eine Beschäftigung in der Pharmaindustrie unzulässig.  

 

Weiter müsse berücksichtigt werden, ob dem betroffenen Arzt der Arbeitsmarkt – genauer der für die vorgeschlagene Ausweichtätigkeit – nicht aufgrund seines Gesundheitszustandes verschlossen sei. Auf Beschäftigungsmöglichkeiten, auf die der betreffende Arzt praktisch keine Chance mehr hat, könne er nicht verwiesen werden. 

 

Allerdings gewähre das Altersversorgungswerk keine Lebensstandardsicherung, das heißt der betreffende Arzt müsse auch ärztliche Tätigkeiten annehmen, die schlechter bezahlt oder rangniedriger sind (zum Beispiel als Assistenzarzt statt Oberarzt oder als angestellter Arzt statt selbstständiger Arzt). 

Praxishinweise

Nach diesem Urteil wird es (Zahn-)Ärzten leichter möglich sein, eine Berufsunfähigkeitsrente zu erhalten. Im jeweiligen Einzelfall ist jedoch darauf zu achten, dass die Satzungen der regionalen Versorgungswerke bzw. (Zahn-)Ärztekammern durchaus unterschiedlich sind. In der hier maßgeblichen Satzung ist ausdrücklich von einer „ärztlichen Tätigkeit“ die Rede. Es muss daher stets geprüft werden, ob in der jeweiligen Satzung ein anderer Begriff verwendet oder ausdrücklich eine Verweisung auf nichtärztliche Tätigkeiten erlaubt wird.  

 

Indessen hat das OVG Lüneburg festgestellt, dass auch durch Bestimmungen in der Satzung der Zugang zu einer Berufsunfähigkeitsrente nicht beliebig erschwert werden darf. In dem Urteil findet sich der folgende bemerkenswerte Satz: „Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente dürfen durch die Alterssicherungsordnung also nicht so hoch angesetzt werden, dass kaum noch ein Mitglied sie erfüllt.“ 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 5 | ID 113096